(...) Im November desselben Jahres haben wir dann einen Antrag eingebracht, in dem wir klar dargelegt haben, welche Reformen nötig sind, um das Rettungswesen für die Praxis tauglich zu machen. Dazu gehört eine klare Definition des Berufsbildes ebenso wie eine verlässliche Regelkompetenz bei der Erstversorgung. (...)
(...) Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft bin ich allerdings nicht der richtige Adressat für Ihr Anliegen. Denn die Arbeitsvermittlung und die Vermittlung in Umschulungsmaßnahmen sind Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, also des Bundes, nicht der Länder. (...)
(...) Die Überprüfung des Sachverhaltes hat ergeben: Das angesprochene Saison- Kurzarbeitergeld wurde mit dem Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung mit Wirkung zum 01.04.2006 erst eingeführt. Ziel war es, auf die unbefriedigende Nutzung der Instrumente der Winterbauförderung und den kräftigen und regelmäßig wiederkehrenden Anstieg der Winterarbeitslosigkeit vor allem in den Bauberufen in den Jahren zuvor zu reagieren. (...)
Sehr geehrter Herr Retzlaff,
(...) Dass durch Ein-EUR-Jobs reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden, ist weder belegt noch erkennbar. Im Übrigen führt die ARGE hierzu regelmäßige Kontrollen durch, indem ehemalige Maßnahmeteilnehmer über die abverlangten Arbeiten befragt werden. (...)
(...) In diesem System stellt die Kleinunternehmerregelung eine Sonderregelung dar, die auf eine Verwaltungsvereinfachtung für Unternehmer mit geringen Umsätzen abzielt. Es ist jedoch nicht Sinn und Zweck der Vorschrift, die Existenz von Unternehmen mit geringen Umsätzen sicherzustellen. Nach den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts kann die Umsatzgrenze der von den Mitgliedstaaten angewendeten Kleinunternehmerregelung nur entsprechend der Preissteigerungsrate angehoben werden. (...)