Frage an Ralph Lenkert von Patrick K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Kühn,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir stehen in der Bundesrepublik vor zwei Problemen, erstens, wie von Ihnen angesprochen einer viel zu hohen Arbeitslosigkeit und zweitens vor einer massiven Zunahme von Beschäftigungsverhältnissen im Niedrigstlohnsektor.

Dieser wachsende Niedriglohnbereich ersetzte insbesondere im Hotel- und Gastronomiebereich, im Handel, im Pflege- und Gesundheitswesen und in personalintensiven Dienstleistungsbranchen fair bezahlte Arbeitsplätze. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen kam es so in den letzten Jahren zu deutlichen Kaufkraftverlusten. Dies führte zu Umsatzrückgängen in der Binnenwirtschaft, die dann mit weiteren Personalkostenreduzierungen kompensiert wurden, was zu erneuten Umsatzrückgängen führte, die wiederum mit… und so weiter.

Zuerst müssen wir diese Spirale aus Kaufkraftverlust und Personalkostenreduzierung durchbrechen. Deshalb trete ich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild ein, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Damit dies nicht zu einer Preisexplosion führt, schlage ich für die genannten Bereiche eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent vor.

Es macht keinen Sinn zu versuchen, über einen internationalen Lohnsenkungswettbewerb Arbeitsplätze in der Bundesrepublik halten zu wollen. Arbeitsplätze für hoch qualifiziertes Personal werden weltweit ähnlich bezahlt und entstehen dort, wo dieses Personal ausreichend vorhanden ist. Hier ist Bildung der entscheidende Schlüssel.

Deshalb organisiere ich in Thüringen ein Volksbegehren für bessere frühkindliche Bildung und Betreuung. Deshalb müssen wir endlich die 43 Mrd. Euro mehr in Bildung investieren, die wir unter dem Durchschnitt der Industrienationen liegen (bezogen auf das Verhältnis von Bildungsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt). Diese Investitionen müssen hauptsächlich in zusätzliches Lehrpersonal im gesamten Bildungswesen von Kindergärten bis zu Universitäten und für mehr Personal in der Erwachsenenqualifizierung erfolgen. Kurzfristig bedeutet dies mehr Arbeitsplätze in diesen Bereichen und langfristig deutlich mehr hoch qualifiziertes Personal, die Vorrausetzung für innovative Arbeitsplätze.

Als weitere Maßnahme trete ich für ein öffentliches Arbeitsbeschaffungsprogramm im sozialen und ökologischen Bereich, zum Beispiel im Pflegedienst, im Gesundheitswesen im Umwelt und Naturschutz ein.

Die Frage der Finanzierung stellt sich natürlich sofort und da verweise ich auf die Vorschläge der Partei DIE LINKE zur Einführung einer Vermögensabgabe, einer Börsenumsatzsteuer und einer Neuregelung der Gewinnbesteuerung bei Unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert