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(...) Aber auch für Arbeitnehmer kann eine parteipolitische Betätigung im Betrieb unzulässig sein, denn die Meinungsfreiheit des einzelnen Arbeitnehmers ist durch die Grundregeln des Arbeitsverhältnisses begrenzt. Das bedeutet, dass es die Pflicht aller Arbeitnehmer ist, im Betrieb eine provozierende parteipolitische Betätigung zu unterlassen, durch die sich andere Belegschaftsangehörige belästigt fühlen, der Betriebsfrieden oder der Betriebsablauf in sonstiger Weise konkret gestört oder die Erfüllung der Arbeitspflicht beeinträchtigt werden könnte. (...)

(...) Das ist angesichts der Umstände (entsprechende Kleidung, entsprechende Äußerungen in Internet-Foren etc.) wenig glaubhaft, aber juristisch ist auch vor dem Hintergrund des besonderen Schutzes, den JAV-Mitglieder geniessen, kaum was zu machen. Ich bin genau so entsetzt wie Sie und kann Sie nur ermuntern, weiterhin mutig gegen rechte Umtreibe bei Opel vorzugehen, wie Sie es mit Ihrer Anfrage an die Bundestagskandidaten getan haben. Zum Fall des IGM-Vertrauensmanns kann ich gar nichts sagen, bin mir aber sicher, dass seine Gewerkschaft ihn mit allen Mitteln unterstützen wird. (...)

(...) Sie wissen sicher, dass die Vermittlung von Arbeitssuchenden eine Aufgabe der Arbeitsagentur ist. Unsere Botschaft gründet vielmehr auf der Tatsache, dass wir seit 1999 die Arbeitslosigkeit in dieser Generation um über 60 Prozent reduzieren konnten und dass wir diese Entwicklung für die Zukunft fortschreiben wollen. Das heißt, bei einer guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist es ein realistisches Ziel, bis zum Jahre 2020 die Arbeitslosigkeit für Menschen über 55 Jahren ganz zu beseitigen. (...)

(...) Sofern Sie Leiharbeiter ansprechen, zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, dass wir Leiharbeiter besser schützen müssen. Deshalb habe ich mich so entschieden für eine Lohnuntergrenze eingesetzt. Ich werde alles dafür tun, dass wir dieses Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode erfolgreich zum Abschluss bringen können. (...)

(...) die Einführung eines Mindestlohns lehne ich ab. Dafür habe ich mehrere Gründe: zunächst besteht die Gefahr, daß wegen eines zu hohen Mindestlohns in bestimmten Branchen, wie z.B. dem Friseurhandwerk, Arbeitsplätze vernichtet, Unternehmen in die Insolvenz gehen und Schwarzarbeit befördert wird. (...)