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Es gibt momentan noch einige Punkte, in denen wir uns mit den Koalitionspartnern einigen müssen. In Bezug auf die pauschale Beihilfe ist allerdings bereits eine Einigung erzielt worden, diese wird also kommen.

Bei dem Gesetzentwurf geht es auch um rückwirkende Zahlungen, denn die entsprechenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts stammen aus dem Jahr 2020.

Vor ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag war Misbah Khan bei der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz und im Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz im Fachbereich religiös begründeter Extremismus im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz tätig.

Wenn Thüringen (besser der gesamte Osten und auch benachteiligter Bereiche Westdeutschlands) also eine Chance haben sollen, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, braucht es einen Wandel nicht nur in der Landes- und Bundespolitik, sondern vor allem auch in der Europapolitik.