Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 03.06.2009

(...) Allerdings ist die Erhebung direkter Steuern eine rein nationale Angelegenheit, die sich damit meinem Zuständigkeitsbereich als Europaabgeordneter entzieht. (...) Die Europäische UnionEuropäische Union Kompetenzen bei den indirekten Steuern, die den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr berühren und für das Funktionieren des einheitlichen Binnenmarkts wichtig sind. (...)

Portrait von Thomas Händel
Antwort von Thomas Händel
DIE LINKE
• 04.06.2009

(...) Das deutsche Steuerrecht geht von einer jährlichen Besteuerung von Einkommen aus. Eine monatliche oder gar stündliche Besteuerung würde die Berechung von angemessenen Steuern nach meiner Meinung sehr verkomplizieren. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort von Christian Schmidt
CSU
• 24.06.2009

(...) Wir sind der Überzeugung, dass die von der FDP geforderte Zerlegung und Kommunalisierung der Bundesagentur nicht zu einer höheren Effizienz führen würde und auch nicht dazu beitragen könnte, die Arbeitslosigkeit zu verringern. (...)

Andreas Steppuhn
Antwort von Andreas Steppuhn
SPD
• 08.06.2009

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Diäten-Urteil“ von 1975 ferner betont, dass das Parlament selbst über die Höhe seiner finanziellen Leistungen entscheiden muss. Ihm ist es nicht gestattet, diese verbindliche Entscheidung auf eine andere Stelle außerhalb des Bundestages wie etwa eine Expertenkommission zu übertragen. (...)

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