![Dieter-Lebrecht Koch Portrait von Dieter-Lebrecht Koch](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_dieter_lebrecht_koch_1.jpg?itok=Kv3pSEZ0)
(...) ich sorge dafür, dass die Europäischen Strukturfonds nicht zur Verlagerung von Thüringer Arbeitsplätzen verwendet werden. (...)
(...) ich sorge dafür, dass die Europäischen Strukturfonds nicht zur Verlagerung von Thüringer Arbeitsplätzen verwendet werden. (...)
(...) Allerdings ist die Erhebung direkter Steuern eine rein nationale Angelegenheit, die sich damit meinem Zuständigkeitsbereich als Europaabgeordneter entzieht. (...) Die Europäische UnionEuropäische Union Kompetenzen bei den indirekten Steuern, die den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr berühren und für das Funktionieren des einheitlichen Binnenmarkts wichtig sind. (...)
(...) Das deutsche Steuerrecht geht von einer jährlichen Besteuerung von Einkommen aus. Eine monatliche oder gar stündliche Besteuerung würde die Berechung von angemessenen Steuern nach meiner Meinung sehr verkomplizieren. (...)
(...) Sie bezahlen Steuer auf Ihr Einkommen. Und zwar auf das gesamte Einkommen. (...)
(...) Wir sind der Überzeugung, dass die von der FDP geforderte Zerlegung und Kommunalisierung der Bundesagentur nicht zu einer höheren Effizienz führen würde und auch nicht dazu beitragen könnte, die Arbeitslosigkeit zu verringern. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Diäten-Urteil“ von 1975 ferner betont, dass das Parlament selbst über die Höhe seiner finanziellen Leistungen entscheiden muss. Ihm ist es nicht gestattet, diese verbindliche Entscheidung auf eine andere Stelle außerhalb des Bundestages wie etwa eine Expertenkommission zu übertragen. (...)