Frage an Carola Reimann von Michael R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Reimann,
im Interview mit der FAZ vom 19.08.2009 macht der Chef der SPD-Saarland Heiko Maas deutlich, dass sich die SPD ausdrücklich alle Optionen für eine Regierungskoalition offen halten will. Das schließt die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ein.
Wie stehen Sie zu diesen Ambitionen? Bekämpfen Sie solche Pläne in der SPD?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Reinhardt
Sehr geehrter Herr Reinhardt,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Mit welchen Parteien die SPD in den Bundesländern Koalitionen eingeht,
entscheidet die jeweilige Landespartei der SPD. Das gilt natürlich auch
für das Saarland. Ich bin sicher, dass Heiko Maas sehr
verantwortungsvoll alle Optionen prüfen wird und dann danach
entscheidet, welche Koalition das Saarland am besten voran bringen kann.
So hat er es vor der Wahl angekündigt und das gilt auch nach der Wahl.
Auf Bundesebene hat die SPD klar und deutlich angekündigt, dass es keine Koalition oder sonstige Zusammenarbeit mit der Linken geben wird. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat es kategorisch ausgeschlossen, sich nach der Bundestagswahl mit Hilfe der Linken an die Regierungsspitze wählen zu lassen.
Das halte ich für richtig, denn die Linke verhält sich insbesondere in allen Fragen der deutschen Außen- und Europapolitik unverantwortlich. Eine gemeinsame Regierung ist deshalb nicht möglich. Das sieht im Übrigen auch die Linkspartei so. Deshalb wird es Rot-Rot-Grün im Bund in der nächsten Legislaturperiode nicht geben!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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