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(...) die Große Koalition glänzte in der Frage Mindestlohn lange durch Untätigkeit. Jetzt vor den Wahlen regt sie sich zwar, legt aber erneut nur Flickwerk vor. (...)

Sehr geehrte Frau Fischer,

vielen Dank für Ihre Frage.

Uns ist die schwierige Situation von Unternehmensgründern in Deutschland bewusst. Deshalb fordern wir schon lange die Rahmenbedingungen für Venture Capital zu verbessern.

(...) wir setzen uns für ein mindestlohn ein, der es ermöglicht davon leben zu könne- ohne aufstockung vom amt- ein branchenspezifischer mindestlohn wäre nur gerecht um die entsprechende tätigkeit bzw. ausbildung zu achten. (...)

(...) Schließlich stärkt ein gesetzlicher Mindestlohn auch die Binnennachfrage. DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns nach französischem Vorbild, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. (...)

(...) Ich bin der Auffassung, dass die Zumutbarkeitskriterien dahin gehend verändert werden müssen, dass ortsübliche Löhne als zumutbar gelten müssen, und nicht - wie bislang - Löhne die gerade eben nicht sittenwidrig sind. Im Übrigen bin ich wie die SPD der Auffassung, dass flächendeckende Mindestlöhne eingeführt werden müssen, damit niemand der vollschichtig arbeitet, auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist. (...)