Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulrich H. • 16.09.2009
Antwort von Andreas Geisel SPD • 16.09.2009 (...) Die Positionen der Linkspartei auf Bundesebene unterscheiden sich gravierend von deren Positionen auf Landes- und kommunaler Ebene. Ich habe den Eindruck, dass hier gar keine vernünftige Politik gemacht werden soll, sondern dass es lediglich um Protest und um Stimmenfang mit platten Parolen geht. Deshalb hat die SPD hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass für sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene in der kommenden Legislaturperiode nicht in Frage kommt. (...)
Frage von Steve R. • 16.09.2009
Antwort von Sabine Stüber Die Linke • 16.09.2009 (...) ich finde es absolut ungerecht, dass für gleichartige Tätigkeiten unterschiedliche Löhne gezahlt werden, nur weil sie im Osten getan werden. Das ist für mich ziemlich unerträglich, dasss der Osten in vielen Bereichen bei den Löhnen deutlich hinterher hinkt im Vergleich zum Westen. (...)
Frage von Helmut R. • 16.09.2009
Antwort ausstehend von Philipp Mißfelder CDU Frage von Jens M. • 16.09.2009
Antwort von Karl Schiewerling CDU • 22.09.2009 (...) Aufgrund eines solchen Abwägungsprozesses haben Tarifvertragsparteien den Mindeststundenlohn der Leistungsgruppe 6 im Gebäudereinigerhandwerk Westdeutschlands auf 10,80 Euro, und damit höher als die magischen 10 Euro der Linken, festgelegt. Zugleich liegt der Mindeststundenlohn der Leistungsgruppe 1 im Gebäudereinigerhandwerk der neuen Bundesländer bei 6,58 Euro. (...)
Frage von Peter K. • 16.09.2009
Antwort von Gabriele Lösekrug-Möller SPD • 18.09.2009 (...) Ich stehe zu der Entscheidung der Rente mit 67, denn wenn die Hälfte der jetzt geborenen Mädchen 100 Jahre wird, müssen wir unser Rentensystem absichern. Diese Absicherung geht bei mir aber nur mit Möglichkeiten eines flexiblen Altersübergangs und einer neuen Altersteilzeitregelung einher. (...)
Frage von Matthias N. • 16.09.2009
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.09.2009 (...) Von Wehrgerechtigkeit und Pflichtengleichheit kann in Deutschland keine Rede sein. Diese ungerechte Rest-Wehrpflicht kann und muss schnellstmöglich abgeschafft werden. Die Ungleichbehandlung und Benachteiligung wird durch die internationale Entwicklung verstärkt. (...)