Frage an Gabriele Lösekrug-Möller von Peter K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Kipp,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wie ich lese, beherrschen Sie das deutsche Wahlsystem, setzen sich mit den politischen Bewerbern auseinander und es steht für sie felsenfest: sie gehen wählen und wählen aus den demokratischen Parteien. Das gefällt mir und ich freue mich über dieses positive Beispiel eines bewussten Wählers.

Gerne stelle ich mich Ihren Fragen, um Ihre Erststimme zu gewinnen und kämpfe auch um Ihre Zweitstimme.

Atomausstieg: Er steht für mich ebenso felsenfest, wie Ihre Überzeugung, wählen zu gehen. Es gibt keine Änderungen an den bestehenden Verträgen und Laufzeiten. Sollte es politische Mehrheiten für einen früheren Ausstieg geben, bin ich dabei!

Mindestlohn: Auch hier habe ich seit Jahren eine klare Position, die sich auch überall in Print- wie Onlinemedien findet. Ich kämpfe für einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 7.50 €, besser mehr. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode habe ich als Mitglied des Arbeits- und Sozialausschusses des Bundestages es geschafft, vielen Branchen über das Entsendegesetz schon zu einem Mindestlohn zu verhelfen. Der gesetzliche Mindestlohn gehört somit zu meinen grundlegendsten politischen Zielen.

Vermögenssteuer: In unserem Regierungsprogramm gibt es keine Vermögenssteuer, allerdings viele Aspekte, wie wir versuchen wollen, mit Steuern einen gerechteren Staat anzustreben. Zunächst kämpfe ich als Sozialdemokratin für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, denn die Gesamtsteuerlast muss der persönlichen Leistungskraft entsprechen. Dazu gehört unser Plan, Managervergütungen zu begrenzen und zu 50% zu versteuern, die Steuerhinterziehung zurückzudrängen, Hand in Hand damit Handwerksleistungen besser steuerlich geltend zu machen, einen Lohnsteuerbonus und eine Börsenumsatzsteuer einzuführen. Wir wollen den Eingangssteuersatz von 14 auf 10% senken und den Spitzensteuersatz auf 47% anheben.

Ich stehe zu der Entscheidung der Rente mit 67, denn wenn die Hälfte der jetzt geborenen Mädchen 100 Jahre wird, müssen wir unser Rentensystem absichern. Diese Absicherung geht bei mir aber nur mit Möglichkeiten eines flexiblen Altersübergangs und einer neuen Altersteilzeitregelung einher. Die Lebensarbeitszeit und die Schwere der Arbeit muss Berücksichtigung finden. Dies wird die SPD in einer kommenden Regierung durchsetzen. Die Vorschläge dazu sind schon eingebracht.

Seit Beginn des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan auf der Grundlage eines UN Beschlusses hat der Deutsche Bundestag mehrfach die Einsatzdauer verlängert. Ich habe diesen Verlängerungen jeweils zugestimmt. Ich teile die Auffassung, dass es höchste Zeit ist, mit der afghanischen Regierung und den weiteren beteiligten Nationen qualitative Kriterien für einen Ende des Mandats inklusive eines Zeitplans festzulegen.

Bei der Grundsicherung nach SBB II finden Sie mich bei Recherchen unter denjenigen, die für einen eigenständigen Kinderregelsatz schon lange eintreten Ein weiteres wichtiges politisches Ziel von mir. Denn der Bedarf von Kindern kann nicht an den Bedarf von Erwachsenen hergeleitet werden. Kinder verdienen mehr! Ich trete ebenfalls dafür ein, das Schonvermögen deutlich zu erhöhen. Übrigens: wichtigstes Ziel von mir bleibt, die Menschen in Arbeit zu bringen, damit das ALG II überflüssig wird.

Mit dem Thema Studiengebühren möchte ich kurz aber eindeutig Enden. Ich bin gegen Studiengebühren, In keinen SPD regierten Land gibt es welche. das strebe ich wieder für Niedersachsen an!

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Lösekrug-Möller