(...) Sie fragen, wie man sittenwidrige Löhne von knapp 2 € vermeiden kann. Wir gehen von dem Grundsatz der Tarifautonomie aus, nach dem die Lohnfindung grundsätzlich Sache der Tarifparteien ist. (...)
(...) Die Gründe für meine Standartantwort habe ich hier ausführlich dargelegt. Diese Antwort wird nicht mittels eines Computerprogramms eingestellt sondern jeweils von Fall zu Fall auf meine Veranlassung durch mein Büro. (...)
(...) Aber ich kann Sie beruhigen. Ich habe nicht nur in politischen Institutionen gearbeitet. Ja, ich bin bereits mit 28 in den Bundestag gekommen. (...)
(...) 3 Abs. 2 S. 2 GG eine starre Quotenregelung, d.h. eine verbindliche Anordnung zur Bevorzugung von Frauen, bis eine zahlenmäßige Parität mit den Männern erreicht ist, ohne flexible Ausnahmen zugunsten von Männern vorzusehen oder die Bevorzugung und Förderung von Frauen an konkret vorhandene Nachteile zu knüpfen, nicht gestatten (Scholz a.a.O., Rn. (...)
(...) Auch ich sehe einen Handlungsbedarf hinsichtlich der Hinzuverdienstmöglichkeiten von ALG-II-Empfängern. Sicherlich müssen die Grenzen überprüft und ggf. (...)