Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mario M. • 22.08.2009
Antwort von Frank Kuschel DIE LINKE • 22.08.2009 (...) als erste Maßnahme möchte ich gemeinsam mit meiner Fraktion einen Gesetzentwurf in den Thüringer Landtag einbringen und beschließen lassen, wonach in Thüringen die Abwasser- und Straßenausbaubeiträge schrittweise abgeschafft werden. Dieses Finanzierungsmodell aus dem 19. (...)
Frage von Mario M. • 22.08.2009
Antwort von Bodo Ramelow DIE LINKE • 24.08.2009 (...) Parallel dazu wird DIE LINKE Thüringen umgehend eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer solidarischen Vermögenssteuer und eines Lastenausgleichgesetzes in die Wege leiten. Gesetzentwürfe für mehr Demokratie, eine bessere Familienpolitik sowie Maßnahmen, um eine kostenlose Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen zu ermöglichen, runden unser 100-Tage-Programm ab. (...)
Frage von Corinna C. • 22.08.2009
Antwort von Katja Dörner Bündnis 90/Die Grünen • 27.08.2009 (...) ich befürworte ein bedingungsloses Grundeinkommen, wobei ich hinsichtlich der Frage des im Zusammenhang mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens notwendigen Umbaus unseres Steuersystems von einer deutlichen Erhöhung von Konsumsteuern (wenn Sie hier in erster Linie die Mehrwertssteuer meinen) absehen würde. Bei den Grünen BefürworterInnen eines Grundeinkommens werden noch unterschiedliche Modelle diskutiert. (...)
Frage von Corinna C. • 22.08.2009
Antwort ausstehend von Ulrike Kraemer-Schwinn DIE VIOLETTEN Frage von Corinna C. • 22.08.2009
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 25.08.2009 (...) Fehlende Bildungschancen werden z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht bekämpft. Die Teilhabe am Erwerbsleben wird sogar erschwert – das bedingungslose Grundeinkommen wirkt ausgrenzend. Die SPD tritt stattdessen dafür ein, die bestehende Grundsicherung weiter zu entwickeln, damit die Bürgerinnen und Bürger abgesichert sind, die Existenz sichernde Unterstützung brauchen. (...)
Frage von Cornelia E. • 22.08.2009
Antwort ausstehend von Maik Nothnagel DIE LINKE