Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Ritter
Antwort von Peter Ritter
DIE LINKE
• 31.08.2009

(...) Auch deshalb habe ich meinen Wahlkampf unter das Motto "Original sozial" gestellt. DIE LINKE fordert die Abschaffung von Hartz IV, Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss deshalb überwunden werden. DIE LINKE fordert einen gesetzlich fixierten Mindestlohn , in Ost und West gleich. (...)

Portrait von Mark Roach
Antwort von Mark Roach
DIE LINKE
• 29.08.2009

(...) DIE LINKE und ich sagen deutlich: Hartz IV muss durch eine Mindestsicherung ersetzt werden, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Die Mindestsicherung darf als Existenzminimum nicht sanktioniert werden. (...)

Portrait von Annette Sawade
Antwort von Annette Sawade
SPD
• 07.09.2009

(...) Meine Schwerpunkte liegen in der Stärkung der Infrastruktur des ländlichen Raumes und da gibt es hier noch einiges zu tun, sei es die Ertüchtigung der Bahn und endlich die Fertigstellung des Weilertunnels und der Umfahrung Gaildorf, Ausbau der Breitbandversorgung. Da fragt man sich dann schon, ob die Privatisierung von Unternehmen der sogenannten Daseinsvorsorge das beste für die Versorgung der Bevölkerung ist. (...)

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