Frage an Ursula von der Leyen von Reinhard Jakob W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Ministerin,

wie zahlreichen Medien - darunter bspw. SZ, Welt oder N-TV - heute zu entnehmen ist, veröffentlichte die BA einen Vorabbericht zu ihrem Geschäftsbericht 2009.

Demzufolge kam es im vergangenen Jahr zu einem Anstieg dieser Mißbräuche.

Vergleicht man aber die genannten Zahlen mit denjenigen aus dem BA-Geschäftsbericht 2008, welcher als Bezugsrahmen dient, so muß man feststellen, das es keineswegs zu einem Anstieg sondern vielmehr zu einer weiteren Senkung ebendieser Mißbräuche gekommen ist:

Eingeleitete Straf- und Bußgeldverfahren
2008 = 198.877
2009 = 165.000

Verdacht auf Schwarzarbeit
2008 = 42.869
2009 = 39.000

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen
2008 = 14.182
2009 = 13.000

Ordnungswidrigkeitverstöße
2008 = 74.000
2009 = 67.326

Ich frage Sie also, als zuständige Ministerin, welche Konsequenzen aus der bewußten Täuschung der Öffentlichkeit und dem neuerlichen Versuch, ALG II-Berechtigte zu diskreditieren, gezogen werden und wann Ihrerseits eine eindeutige Klarstellung der Fakten erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen,

R. J. Wagner