Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 11.09.2009

(...) Im übrigen: wir von der SPD haben doch bereits Mindestlöhne durchgesetzt - wenn auch nicht im erwünschten, maximalen Maße, also branchenunabhängig und flächendeckend. Sie können also nicht davon sprechen, dass wir unsere Inhalte geopfert hätten. (...)

Antwort von Peer Jürgens
DIE LINKE
• 11.09.2009

(...) Ein zweites Schlüsselprojekt ist der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, mit dem wir 15.000 neue Jobs schaffen wollen. Aus unserer Sicht ist es besser, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. (...)

Portrait von Hans-Christian Friedrichs
Antwort von Hans-Christian Friedrichs
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.09.2009

Lieber Frau Plato,

vielen Dank für Ihre Fragen.

1. Sollte es Politikern untersagt werden, Nebenjobs in der Wirtschaft (z. B. Aufsichtsratsposten) auszuüben?

Portrait von Peter Weispfenning
Antwort von Peter Weispfenning
MLPD
• 10.09.2009

(...) Das darf aber nicht Maxime staatlichen Handelns sein und ich bin dafür, dass die Religion dem Staat gegenüber Privatsache ist. Ich bin für die strikte Trennung von Kirche und Staat, wie es schon in der französischen Revolution 1789 durchgesetzt wurde. (...)

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