Frage an Klaus Barthel von Andreas H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Herr Barthel,
warum wurde im Bundestag nichts gegen Lohndumping unternommen?
Auch in unserer Firma arbeiten wir seit April 2010 für 9,1 % weniger Lohn, das heist, für einen Stundenlohn in Höhe von 10 Euro.
Ich arbeite als Sicherungsposten, um Arbeiter vor der Gafahr aus dem Eisenbahnverkehr zu sichern. Leider hat es die Politik nicht verstanden, Lohndumping in diesem Bereich zu unterbinden oder wenigstens einzudämmen. Das ist um so erstaunlicher, da ja das Netz der DB Eigentum des Bundes ist. Auf Grund der Dumpinglöhne gehen nicht nur die Löhne der Beschäftigten in den Keller, sondern auch die Steuereinnahmen und Sozialeinnahmen aus den Löhnen werden dadurch weniger. Es ist ganz einfach gesagt, staatlich verordnete Steuerhinterziehung und Hinterziehung von Sozialeinnahmen. Wer trägt dafür Verantwortung?
Wie kann es sein, dass Firmen in Bayern arbeiten, die einen Stundenlohn von 6 Euro Brutto anbieten oder ein "Festgehalt" von 1000 Euro, egal wieviel Stunden gearbeitet wird. Der tarifliche Stundenlohn beträgt 11 Euro Brutto in Bayern. Aber niemand zahlt diesen mehr, da man dafür keine Aufträge mehr bekommt. Der DB ist es egal, Hauptsache Billig. Aber wie gesagt, Eigentümer des DB-Netzes ist der Bund. Ich bin gespannt, wie Ihre Antwort zu diesem Problem ausfällt.
Mit freundlichen Grüßen
andreasha9
Sehr geehrter Herr Haftenberger,
ich gebe Ihnen Recht: Wir haben es nicht geschafft, die Ausweitung des Niedriglohnsektors rechtzeitig zu stoppen und ihn wieder zurückzudrängen.
Mit den Privatisierungsplänen und der sogenannten Liberalisierung (Wettbewerb) im Bahnbereich kam in diesem Bereich zusätzlicher Druck auf die Arbeitsbedingungen, von dem Sie persönlich betroffen sind. Ich habe daher diesen Bestrebungen nie zugestimmt, sondern sie bekämpft.
Ihr Fall würde mich genauer interessieren. Wir haben einerseits einen Branchen-Mindestlohn im Bausektor durchgesetzt, andererseits ein Vergaberecht geschaffen, das den Ausschluss von Firmen vorsieht, die die gesetzlichen Löhne nicht bezahlen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das, was Sie erleben, rechtlich zulässig ist.
Näheres dazu könnten Sie auch bei Ihrer Gewerkschaft, der IG Bau, erfahren. Ihre Lohnsenkung ist ein Skandal - vielleicht ein illegaler?!
Um Lohndumping und Sozialleistungs- und Steuervermeidung zu stoppen, fordern wir einen generellen gesetzlichen Mindestlohn und weitere Branchen-Mindestlöhne. Da es dafür seit 2005 keine Mehrheiten im Parlament gibt, geht momentan kaum etwas voran.
Ich selbst habe schon seit 2002/2003 für gesetzliche Mindestlöhne gekämpft, jetzt haben wir in der SPD klare Mehrheiten dafür, auch in der Bevölkerung. Jetzt brauchen wir starke Gewerkschaften (Mitglied werden und werben!) und neue Mehrheiten im Bundestag (wählen!). Ich selbst werde weiter dafür kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel, MdB
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