Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Lohmeyer
Antwort von Johannes Lohmeyer
FDP
• 25.09.2009

(...) Bei Praktika gilt meine Überzeugung ebenso wie beim Thema Mindestlohn - für die Festlegung von Löhnen ist nicht der Staat, sondern die Tarifparteien verantwortlich. Die Tarifautonomie ist ein Kernelement der sozialen Marktwirschaft und darf nicht durch ein -wie auch immer geartetes- staatliches Lohndiktat in Frage gestellt werden. (...)

Antwort von Michael Huffer
DIE LINKE
• 24.09.2009

(...) Die von der CDU/SPD beschlossene Rente ab 67 Jahre ist nicht nur eine Rentenkürzung, sondern sie wird für die Meisten eine weitere Kürzung nach sich ziehen, da nur Wenige bis zu diesem Alter werden arbeiten können und so Abschläge hinnehmen müssen. Das Risiko von Altersarmut potenziert sich somit. Die Rentenreformen der vergangenen Jahre haben zu einer Teilprivatisierung der Alterssicherung geführt die in erster Linie den Versicherungskonzernen nützt. (...)

Portrait von Konrad Felber
Antwort von Konrad Felber
FDP
• 23.09.2009

(...) zu 1. für den Fall meiner Wahl würde ich trotz der Belastungen gern meine Tätigkeit , wenn auch zeitlich eingeschränkt fortsetzen wollen. Allerding muß dazu erst geprüft werden, inwieweit sich da Überschneidungen im Rahmen der sogenannten "Gewaltenteilung" ergeben. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 23.09.2009

(...) Weil auch ich nicht in einer Gesellschaft leben möchte, in der es nur noch Arme und Reiche gibt, setze ich mich persönlich so vehement für die Mitte in unserem Land ein. Denn es ist die Mittelschicht, die Einstieg und Aufstieg ermöglicht und die als Klammer unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir Liberale wissen: Wenn die Mittelschicht schrumpft, wächst die Ungerechtigkeit in unserem Land. (...)

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