Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Stübgen
Antwort von Michael Stübgen
CDU
• 10.12.2009

(...) Die Lohnfindung selbst obliegt allein den Tarifparteien und nicht dem Gesetzgeber. Ich persönlich halte es für bedenklich, wenn der Staat in die Lohnpolitik der Tarifparteien eingreift, weil dadurch ein seit Jahrzehnten gewachsenes System ausgehöhlt werden würde. Die Lohnfindung ist allein Sache der Tarifparteien. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 19.11.2009

(...) Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Dresden klar gemacht, dass für uns das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland bestehen bleibt. Dieses Ziel wollen wir aber nicht durch einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne erreichen. (...)

Portrait von Gerald Häfner
Antwort von Gerald Häfner
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.11.2009

(...) Der Grund ist einfach und hat sicher nichts mit einem Wunsch zur Verheimlichung und Tabuisierung zu tun. Es ist schlicht so, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Stellenausschreibung keine Angaben zur Entlohnung der angesprochenen Stellen machen kann. Der Grund hierfür ist, dass das Einzige, das ich gegenwärtig sicher weiß, ist der Finanzrahmen für die ausgeschriebenen Stellen in Summe. (...)

Portrait von Heinz-Peter Haustein
Antwort von Heinz-Peter Haustein
FDP
• 16.12.2009

(...) Dazu müssen die rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen als Wahlrechtsystem geschaffen werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass nicht zertifizierte Unternehmen die gleichen Teilnahmerechte und Erfolgsaussichten im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens haben wie zertifizierte Unternehmen und es müssen die strukturellen Maßnahmen ergriffen werden, um die Bildung sich selbst tragender, privatwirtschaftlich organisierter Präqualifizierungsstellen zu fördern. (...)

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