(...) Die FDP hält es deshalb für sinnvoll, den sozialen Ausgleich zwischen Einkommensstarken und -schwachen ins Steuer- und Transfersystem zu übertragen und zu einem Prämiensystem zu kommen. Dann wäre der soziale Ausgleich zielgenauer und gerechter. (...)
Sehr geehrte Frau Schuster,
ich möchte Sie bitten, Ihre Fragen zum Bereich der GKV den entsprechenden Fachpolitikern meiner Fraktion zu stellen. In diesem Falle wären dies z. B. Prof. Dr. Karl Lauterbach oder Dr. Carola Reimann.
Sehr geehrte Frau Schuster,
(...) Als Selbständige steht es Ihnen frei, sich privat zu versichern oder als freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bleiben. (...) Dass Sie diese für Sie ungewohnt hohen Beträge zahlen müssen, liegt in der Natur unseres Systems begründet. (...) Allerdings kann ich mir nicht erklären, wie Sie auf rund 400 Euro pro Monat kommen. (...)
(...) Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent war ein Koalitionsbeschluss von CDU/CSU und SPD. Richtig ist, dass die SPD damals ihr Wahlversprechen gebrochen hat. Richtig ist aber auch, dass dadurch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 3,5 Prozentpunkte gesenkt werden konnten. (...)
