Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Peter T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Gabi,
so trifft man sich wieder, hier ist Peter aus der Arbeitsagentur Lübeck, ehemaliger (PR-Vosrs.),
der jetzt in Coburg wohnt.
Ich habe eine Bitte an Dich, meine Frau ist 59 Jahre und von der BA ausgesteuert nach 18 Monaten
und sucht nun eine Teilzeittätigkeit im kaufmännischen Bereich in Coburg.
Das BMAS hat eine Aktion 50plus finanziert, die aber nur den Hartz IV Empfängern zu gute kommt
und nicht denjenigen, die bereits über 40 Jahre im Berufsleben standen und Steuern gezahlt haben.
Bei meiner Nachfrage kam heraus, dass es noch sehr viele andere Arbeitnehmer über 50 gibt, die auch noch 5-10 Jahre arbeiten müssen, bevor sie Rente bekommen.Leistung gibt es ja keine mehr, wenn der Ehepartner über dem Hartz IV Satz verdient.
Das Problem ist, niemand stellt die (alten) Arbeitnehmer auf Grund ihres Alters ein.Vielleicht kannst Du dieses Problem einmal in Deinem Umfeld angehen, es kann doch nicht sein, dass Arbeitnehmer die ihr Leben lang eingezahlt haben jetzt schlechter gestellt werden als jeder Hartz IV Empfänger, das verstößt vielleicht sogar gegen das AGG...
Es wäre sehr nett, wenn Du hier erinmal nachhaken könntest und mir eine Antwort schicken könntest.
Liebe Grüße aus Coburg
Peter Tretau
Lieber Peter,
schön, mal wieder etwas von Dir zu hören. Du hättest Dich aber auch gern per E-Mail oder Post direkt an mich im Berliner oder Lübecker Büro wenden können.
Ich habe mir Dein Anliegen angesehen und dazu an verschiedenen Stellen recherchiert. Leider kann ich Dir keine Antwort geben, wie in Deinem Fall pauschal verfahren werden kann. Dein Anliegen müsste also individuell geprüft werden.
Wenn ich genauer nachhaken soll, dann schick mir doch am besten die relevanten Unterlagen ins Berliner Büro. Oder Du wendest Dich auch noch einmal an die Arbeitsagentur vor Ort. Oder bei Problemen an das Kundenreaktionsmanagement.
Zu politischen Bewertung: Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion im Juli einen Antrag zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in den Bundestag eingebracht (Drucksache: 17/6454). Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und –kollegen spreche ich mich gegen die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen aus. Was die schwarz-gelbe Bundesregierung vorhat, trifft auch Arbeitsuchende, die nicht im Hartz-IV-Bezug sind. Hier wird es sehr viel häufiger dazu kommen, dass Eingliederungsmaßnahmen abgelehnt werden. Die ohnehin knappen Budgets bei den Agenturen kürzt Schwarz-Gelb weiter.
Die Bundesregierung streicht die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante. Die JobPerspektive wird deutlich verschlechtert.
In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung u.a. dazu auf, zielgruppenorientiere Maßnahmen zu ergreifen. Das gilt auch für ältere Arbeitssuchende. Hier bedarf es besonderer Angebote. Dafür schlagen wir eine vor die §§1 SGB III und 1, Absatz 1, Nr. SGB II zu erweitern: Neben Älteren sollen auch Jugendliche Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund eine besondere Berücksichtigung finden.
Du siehst, dass wir die Problematik erkennen. Leider haben wir zurzeit im Deutschen Bundestag keine politische Mehrheit, mit der wir gestalten könnten. Am 5 September findet allerdings zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente eine Expertenanhörung im Deutschen Bundestag statt. Vielleicht gelangt hier die schwarz-gelbe Bundesregierung noch zu Einsicht.
Mit vielen Grüßen nach Coburg – den als Wahlkreis meine Kollegin und Sprecherin der AG A+S Anette Kramme betreut.
Gabriele Hiller-Ohm
Weitere Fragen an Gabriele Hiller-Ohm
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