Sehr geehrter Herr Gorges,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) auf Anfrage beim Bundessozialgericht wurde mir mitgeteilt, dass für das Urteil vom 07.10.2009 mit dem Az: B11 AL 25/08 noch keine Druckversion vorliegt. Lediglich eine Medieninformation ist einsehbar, die Ihre geschilderte Problematik leider nicht hinreichend beantworten kann. (...)
(...) Die Reduzierung der Mehrwertsteuersätze ist in den vergangenen Jahren in Modellprojekten in einigen Mitgliedsstaaten der EU praktiziert worden. Ziel war es, herauszufinden, ob die Steuerermäßigung von den Betrieben an die Kunden weitergegeben wird und ob es dadurch zu vermehrten Aufträgen kommt. (...)
