(...) Das von Ihnen angesprochene Bürgergeld stellt kein Äquivalent zum Hartz-IV-Regelsatz dar, sondern ist eine Bündelung von mehreren Sozialleistungen, so auch bspw. dem Wohngeld. (...)
(...) Dazu muss er jedoch solide und solidarisch finanziert werden. Deshalb wenden wir uns vehement gegen die Kopfpauschale, die jetzt wieder von CDU/CSU und FDP propagiert wird. (...)
(...) Wer sittenwidrige Niedriglöhne verhindern will, muss einen anderen Weg als die BA gehen. Wir brauchen endlich einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland von 10 Euro. Erst ein solcher Lohn würde eine gesellschaftliche Teilhabe und ein auskömmliches Leben für alle ArbeitnehmerInnen gewährleiten. (...)
(...) Hartz IV ist Armut per Gesetz! (...) Die Regelsatz-Anhebung auf 500 Euro muss noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. (...)
(...) Ziel der SPD ist es selber so stark wie nur irgend möglich zu werden und Die Linke aus dem kommenden Landtag herauszuhalten. (...) Bislang hat sich Die Linke in NRW weder als regierungs- noch als koalitionsfähig erwiesen. (...)