Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Pothmer
Antwort von Brigitte Pothmer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.11.2011

(...) Wir kritisieren, dass die Koalition von Union und FDP in diesem Feld keine Verbesserungen auf den Weg gebracht hat und zudem durch die massiven Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik auch andere Maßnahmen der Arbeitsförderung drastisch einschränkt. Wir fürchten, dass dadurch diejenigen, die einer besonders intensiven Unterstützung bedürfen, dauerhaft ausgegrenzt bleiben. (...)

Portrait von Beate Müller-Gemmeke
Antwort von Beate Müller-Gemmeke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.12.2011

(...) Sie haben Recht, dass die politischen Regeln des Stabilitätspakts in der Vergangenheit nicht immer eingehalten worden sind. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass sie stets mit politischen Tauschgeschäften zwischen den europäischen Regierungen einher gingen. (...)

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