Frage an Maria Michalk von Hartmut L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Frau Maria Michalk.
Warum tut sich die CDU so schwer mit einem Mindestlohn, welcher in vielen Ländern schon existiert und sich ganz offensichtlich bewährt hat.Erst wurde ein Mindestlohn groß angekündigt aber auf dem Parteitag gleich wieder beerdigt.Nun sollen wieder die Gewerkschaften den Lohn aushandeln.Zu welchen Dumpinglöhnen das führt ( Christliche Gewerkschaften-Elektro) weiß ich nur zu gut. Und selbst die werden in der Praxis nicht gezahlt.Warum winden sich die christlichen Parteien wie ein Aal, wenn es um so ein wichtiges Thema geht?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Lämmerhirt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 20.11.2011.
Auf dem CDU-Bundesparteitag haben wir mit großer Mehrheit die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze bei gleichzeitiger Wahrung der Tarifautonomie beschlossen. Diese Lohnuntergrenze soll in den Bereichen gelten, in denen kein Tarifvertrag existiert.
Wir sprechen uns gegen einen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn aus, der von der Politik festgelegt wird. Dagegen nehmen wir die Tarifpartner in die Pflicht, über eine allgemeine Lohnuntergrenze zu verhandeln. Dies ermöglicht auch die Vereinbarung von sachlich sinnvollen Differenzierungen. Die bestehenden Branchen-Mindestlöhne als Ganzes geben eine gute Orientierung für eine allgemeine Lohnuntergrenze und sind gegenüber einer Orientierung an nur einer Branche besser, weil dies in den ordnungspolitischen Rahmen der sozialen Marktwirtschaft gehört.
Wir lehnen ruinöse Wettbewerbsbedingungen ab. Wir stärken die Tarifautonomie und verhindern staatlichen Einfluss auf die Lohnfindung. Damit möchten wir erreichen, dass jeder von seiner Hände Arbeit auch leben kann. Allgemeine staatlich festgelegte Mindestlöhne berücksichtigen nicht die branchenspezifischen Herausforderungen und tragen eher zum Verlust von Arbeitsplätzen bei. Ich bin froh, dass wir jetzt einen Weg gefunden haben, der uns zum Ziel führt, nämlich unverschämt niedrige Löhne zu vermeiden. Ich erwarte, dass die Tarifpartner schon jetzt diesen politischen Appell verstanden haben und die Regelungen angehen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Michalk
Weitere Fragen an Maria Michalk
(...) Bisher war dies nicht der Fall. Auch für Einrichtungen ohne Tarifbindung müssen die gewährten Lohnerhöhungen für die Altenpfleger von den Kassen ausgeglichen werden. (...)
(...) wie Sie den öffentlich zugänglichen Dokumenten der Beratung zum Gesetzentwurf bezüglich der persönlichen Einwilligung in die Forschung zu Gunsten von Demenzerkrankten entnehmen können, haben wir als Parlament die Debatte sehr öffentlich geführt und die persönliche Gewissensentscheidung berücksichtigt. (...)
(...) Die 1 Mrd. Euro ist eine geschätzte Summe für die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge. Unsere Zustimmung ist gekoppelt an die Festschreibung der Einmaligkeit, weil die Rücklage im Gesundheitsfond derzeit doppelt so hoch ist, wie gesetzlich festgeschrieben. (...)
(...) Februar 2016 bekannt gab, Spuren von Glyphosat im Bier gefunden zu haben. Da es sich bei Glyphosat um ein seit 40 Jahren zugelassenes Pflanzenschutzmittel handelt, ist es nicht ungewöhnlich, dass Rückstände in Lebensmitteln gefunden werden können. Diese Rückstände sind aber nur in engen Grenzen zugelassen, bei denen absolut sichergestellt ist, dass kein gesundheitlicher Schaden entstehen kann. (...)