Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Rutka,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrter Herr Rutka,

(...) Eine stärkere Nutzung von freier Software durch unsere Bundesbehörden ist auch ein Standortfaktor und ein Zukunftsmarkt für Deutschland. So haben wir beispielsweise schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung im Auswärtige Amt begonnen, die Rechner des Ministeriums und der Botschaften auf freie Software umzustellen. Dies umfasste Betriebssystem, Büro- und Serversoftware sowie weitere Anwendungen. (...)

(...) Dadurch gab es eine Mehrheit von LINKEN, CDU und FDP gegen den Antrag von SPD und Grünen und der Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt. Dabei muss man aber hinzufügen, dass die Bundesratsinitiative ohnehin am Bundestag aufgrund der dortigen Mehrheitsverhältnisse gescheitert wäre. In einer Erklärung hat sich die Fraktion DIE LINKE noch einmal grundsätzlich mit den von SPD und Grünen vorgeschlagenen Plänen auseinandergesetzt auf die ich sie gerne hinweise ( http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/gute-arbeitsplaetze-schaffen-keinen-zweiten-arbeitsmarkt/ ). (...)

(...) Ich habe für den Beschluss des vergangenen CDU-Bundesparteitages in Leipzig gestimmt, wonach die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze in den Bereichen für notwendig gehalten wird, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Hierbei wird die Lohnuntergrenze durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt, die sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren sollen. (...)

(...) Der Mindestlohn ist in der Vergangenheit immer wieder heftig und emotional diskutiert worden. Arbeitnehmer, die einer Vollbeschäftigung nachgehen, und trotzdem nicht ausreichend zum Leben haben, benötigen Unterstützung. Wer arbeitet, der sollte in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt davon bestreiten zu können, d.h. (...)