Frage an Wolfgang Zimmermann von Jürgen H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Betr: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – Beschäftigung neu denken – einen sozialen Arbeitsmarkt für NRW voranbringen - Antrag der Regierungsfraktionen im NRW-Landtag/Drucksache 15/2211
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
wie ich erfahren habe, will die Landesregierung in NRW, ein Gesetz in den Bundesrat einbringen, dass zum Ziel hat, Langzeitarbeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen, nach dem SGB IX als Behinderte einzustufen, um auch den letzten Leistungsberechtigten im Alg II in Arbeit zu bringen. Ich selbst war Delegierter der nak und arbeite heute im Armutsnetzwerk mit. Auch die nak hat die Kürzunngen von Ministerin v. d. Leyen, auf den der Antrag bezug nimmt, heftig kritisiert.
Jetzt werden zwar die 1-Euro-Jobs abgeschafft, dafür sollen jetzt Langzeitarbeitslose als "sozial Behinderte" definiert und dann mit Sicherheit auch von den Jobcentern entsprechend behandelt werden.
Warum sollen Alg II Leistungsbeziehende mit Vermittlungshemmnissen jetzt zusätzlich nach dem SGB IX und § 16e SGB II behandelt werden und wie soll das umgesetzt werden?
Wie steht Ihre Fraktion zu diesem Antrag?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Habich
www.armutsnetzwerk.de und Redaktion NETZEIT
Sehr geehrter Herr Habich,
vielen Dank für ihre Frage. Tatsächlich hat die Landesregierung einen Antrag auf eine Bundesratsinitiative für einen so genannten sozialen Arbeitsmarkt eingereicht (Drucksache 15/2211, http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2211.pdf;jsessionid=778D7A146A49F6A9D5EFCB0C1451A0B2.vm-portal01Worker ). Dieser Antrag ist am 20.07. im Plenum behandelt und in den Arbeitsausschuss überwiesen worden. Zu diesem Antrag hat die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Entschließungsantrag (Drucksache 15/2424 http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2424.pdf) eingereicht in dem das Konzept des "sozialen Arbeitsmarktes" scharf kritisiert worden ist. Daraufhin ist es zu einer scharfen Debatte zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und der LINKEN auf der anderen Seite im Ausschuss gekommen. Die CDU und die FDP haben dieses Instrument immer abgelehnt, da sie sich gegen jede Formen der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Bezieher von ALG 2-Leistungen stellen. Dadurch gab es eine Mehrheit von LINKEN, CDU und FDP gegen den Antrag von SPD und Grünen und der Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt. Dabei muss man aber hinzufügen, dass die Bundesratsinitiative ohnehin am Bundestag aufgrund der dortigen Mehrheitsverhältnisse gescheitert wäre. In einer Erklärung hat sich die Fraktion DIE LINKE noch einmal grundsätzlich mit den von SPD und Grünen vorgeschlagenen Plänen auseinandergesetzt auf die ich sie gerne hinweise ( http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/gute-arbeitsplaetze-schaffen-keinen-zweiten-arbeitsmarkt/ ).
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Zimmermann
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