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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Auf der anderen Seite der Skala steht ein Land wie Deutschland mit einer aktuellen Quote zwischen 7 und 7,5%. Diese gute Position innerhalb Europas haben wir der erfolgreichen SPD-Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor und während der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verdanken. Wir profitieren heute von der Politik unter der maßgeblichen Federführung von Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Olaf Scholz. (...)

Sehr geehrter Herr Stein,

anhand der Angaben, die Sie gemacht haben, kann ich leider nicht nachvollziehen, warum aus Ihrer Lohnmittelung nicht ersichtlich ist, wie es zu diesem Unterschied kommt.

(...) ich habe mich an dieser Stelle schon oft zum weit verbreiteten Missbrauch der Leiharbeit und anderen Rechtsbrüchen am Arbeitsmarkt geäußert, insbesondere zu Ihrer Frage, was wir als SPD dagegen unternehmen. Unsere Bundestagsfraktion ist hellwach, was diese Problematik angeht, und Sie können sicher sein, dass wir die Bundesregierung bei diesem Thema auch nicht vom Haken lassen. (...)

(...) gern beantworte ich Ihre Nachfrage zum Sachstand der Verlängerung der bestehenden Vorruhestandsregelung des § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen über das Jahr 2012 hinaus. (...)

(...) Für personalrechtliche Fragen der Beamtinnen und Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind, ist deshalb das Bundeseisenbahnvermögen zuständig, das zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gehört. Ich bitte Sie daher, sich wegen konkreter Fragen zur Beschäftigungssituation und zu Beförderungsaussichten der der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten dorthin zu wenden. (...)