Frage an Petra Pau von Christian H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Hannig,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage zum Sachstand der Verlängerung der bestehenden Vorruhestandsregelung des § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen über das Jahr 2012 hinaus.

Der Bundesrat hat am 6. Juli 2012 auf seiner 899. Sitzung, der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause, unter dem TOP 17 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse (PVKNeuG) behandelt. Der Artikel 3 dieses Gesetzes betrifft die Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen. Darin wird vorgeschlagen, den § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2426), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. September 2010 (BGBl. I S. 1288, 1404) geändert worden ist, wie folgt zu ändern:
„1. In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „2012“ durch die Angabe
„2016“ ersetzt.“

In der Gesetzesbegründung heißt es dazu:
„In § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen wurde den Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen die Möglichkeit eröffnet, vorzeitig in den Ruhestand zu treten, soweit für sie in den privatisierten Unternehmen keine Verwendungsmöglichkeit mehr besteht. Die Regelung hat sich bewährt und soll über die bisherige Befristung (Ende 2012) hinaus bis Ende 2016 fortgeführt werden.“

Der Bundesrat hat auf der o.g. Sitzung beschlossen, gegen diesen Vorschlag „keine Einwendungen“ zu erheben. Damit dürfte der erhofften Verlängerung der bestehenden Vorruhestandsregelung nichts mehr im Wege stehen.

In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben, verbleibt mit freundlichen Grüßen

Petra Pau