Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als einzige Fraktion haben wir gegen die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsetzen - meist an Kriegen - gestimmt. Als einzige Fraktion stimmte DIE LINKE geschlossen gegen Spardiktate, Bankenrettungen und Fiskalpakte. In anderen Parteien melden sich da leider immer nur einzelne Abgeordnete zu Wort. (...)

Sehr geehrte Frau Stock,

vielen Dank für Ihre erneute Frage.

(...) August 2012 zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption (United Nations Convention Against Corruption - UNCAC). (...) Allerdings stimmt es, dass Deutschland bisher der UN-Konvention gegen Korruption nicht zugestimmt hat. (...)

(...) Die SPD will daher im Bundestag den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen und hat aus diesem Grund einen Gesetzentwurf (DR 17/8613) eingebracht. Diesen können Sie auf der Internetseite des Bundestages abrufen (www.bundestag.de). (...)