Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 01.02.2011

(...) Leider scheint es aber so zu sein, dass in der gemeinsamen Einrichtung team.arbeit.hamburg, in der ja auch der jetzige Senat vertreten ist, derzeit Fakten geschaffen werden, die den zukünftigen Gestaltungsspielraum weiter einschränken, weil dadurch in erheblichen Maße Mittel gebunden werden. Das Verfahren ist bürokratisch und intransparent, die Beteiligung der Träger und Bezirke unzureichend. (...)

Portrait von Detlef Grumann
Antwort von Detlef Grumann
Einzelbewerbung
• 30.01.2011

(...) Während ein spezielles Anti-Mobbing-Gesetz bereits in Frankreich, Schweden und Österreich verabschiedet wurde, gestaltet sich die Umsetzung in Deutschland eher problematisch und schwierig. Bereits 1997 wurde eine entsprechende Petition für ein Verbot des so genannten Mobbing am Arbeitsplatz durch Bundesgesetz gefordert. (...)

Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 28.01.2011

(...) Darüber hinaus benötigen wir für die Leiharbeitsbranche einen Mindestlohn, denn Arbeit muss sich lohnen: Wir wollen eine unterste Lohngrenze für verleihfreie Zeiten festlegen, unter die die Löhne und Gehälter nicht fallen dürfen. Vorrangiges Ziel unseres Antrags ist die Schaffung von festen Normalarbeitsverhältnissen. (...)

Portrait von Stephan Jersch
Antwort von Stephan Jersch
DIE LINKE
• 25.01.2011

(...) Ich lehne, nach Jahren des Sparens im öffenlichen Dienst, jede weitere Sparmaßnahme ab. Die Personaldecke ist auf einem Niveau angekommen an dem nur noch Lücken verwaltet werden und jede Grippewelle zumindest zur Schließung von Ortsämtern führt. Die Aufgaben sind nicht weniger geworden, das Personal dagegen schon. (...)

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