Frage an Olaf Scholz von Volker S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Scholz
Seit ca. 2 Jahren werden die AGH-Stellen (1€-Jobs) bzw. die Mittel dafür kontinuierlich gekürzt.
Dieses führt dazu, dass viele definitiv nichtvermittelbare Langzeitarbeitslose die letzte (wenn auch geringe) Zuverdienstmöglichkeit verloren haben, völlig perspektiv- und antriebslos wieder zu hause sitzen; viele wichtige soziale Aufgaben (Parkpflege, Reinigungsarbeiten, Altenbetreuung usw.) nicht mehr erledigt werden (abzulesen z.B. an der allgemeinen Sauberkeit in Wilhelmsburg); Anleiter, Verwaltungskräfte und Betreuer bei den Sozialen Trägern wieder entlassen werden müssen; und die Möglichkeiten von Fort-, Weiterbildungen und Qualifizierungen im Rahmen der AGHs erheblich zurück gefahren werden.
Ist es von Ihnen beabsichtigt, dass Hamburg verstärkt auch Landesmittel für die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser in Form von AGHs, § 16e (SGB II) - Stellen und geringstqualifizierte Tätigkeiten (auch in Teilzeit) in/bei Bezirks- und Landesverwaltungen einzusetzen ??
Ich denke da z.B. an die Wiedereinführung bzw. Erweiterung der Grünpflege in den Bezirken; Schaffung von Werkhöfen bei den Bezirken; usw.
Eine intensive Zusammenarbeit mit den sozialen Trägern, die ja seit 2005 eine entsprechende qualifizierte Infrastruktur (Anleiter, Sozialpädagogen/ Sozialbetreuer, Personalverwaltung usw.) aufgebaut haben, wäre wünschenswert.
Liebe Grüße und viel Erfolg bei der Wahl
wünscht
Volker Schenk
Sehr geehrter Herr Schenk,
vielen Dank für Ihre Anfrage und die guten Wünsche.
Die Bundesregierung hat die Mittel für die Eingliederungsmittel in Arbeit drastisch gekürzt. In Hamburg stehen in diesem Jahr mehr als 50 Mio. Euro weniger zur Verfügung als im letzten Jahr. In den Folgejahren erfolgen weitere Absenkungen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich leider erfolglos gegen die Kürzungen ausgesprochen.
Diese Einsparungen sind in Hamburg nicht zu kompensieren. Wir werden alles daran setzten, die geringeren Mittel so einzusetzen, dass daraus Qualifizierung und möglichst eine langfristige Perspektive auf Arbeit entsteht. Wir müssen auch denjenigen eine Chance geben, die es bisher besonders schwer hatten, eine Arbeit zu finden, von der sie ihren Lebensunterhalt sichern können.
Leider scheint es aber so zu sein, dass in der gemeinsamen Einrichtung team.arbeit.hamburg, in der ja auch der jetzige Senat vertreten ist, derzeit Fakten geschaffen werden, die den zukünftigen Gestaltungsspielraum weiter einschränken, weil dadurch in erheblichen Maße Mittel gebunden werden. Das Verfahren ist bürokratisch und intransparent, die Beteiligung der Träger und Bezirke unzureichend.
Es wird in den nächsten Jahren einen steigenden Bedarf an Fachkräften in Hamburg geben, d.h. es gibt auch einen steigenden Bedarf an Qualifizierung. Hier müssen alle an einem Strang ziehen, die Betriebe, die Kammern, die team.arbeit, der Senat und die Bezirke, um ihren Anteil zu tragen. Auf die soziale Kompetenz der etablierten und seit Jahren wertvolle Arbeit leistenden Träger muss zurückgegriffen werden. Es wäre nicht sinnvoll, gute Strukturen zu zerschlagen, um sie dann irgendwann mühevoll wieder neu aufbauen zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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