Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei aller gebotenen Vorsicht: Die an Sie gerichteten Anforderungen der Agentur für Arbeit scheinen mir nicht nachvollziehbar. Nach dem Ende der Beschäftigung wegen des Erreichens der Altersgrenze besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, so dass auch eine frühzeitige Arbeitsuchendmeldung im Sinne des Sozialgesetzbuches III nicht erforderlich ist. Ich verstehe auch nicht, warum Sie sechs Wochen vor Erreichen der Altersgrenze aus einem laufenden und nicht gekündigten Arbeitsverhältnis heraus die Stelle wechseln sollten. (...)

(...) Zu Recht haben die Frauen keine Geduld mehr. Nach mehr als einem Jahrzehnt erfolgloser freiwilliger Selbstverpflichtungen ist klar: Wollen wir die Männerdominanz in Führungsetagen beenden, braucht es eine Quote. Nur so bekommen Frauen die Chance, auch in Top-Etagen ihr Können unter Beweis zu stellen. (...)

(...) Transparenz schützt die Integrität parlamentarischer und exekutiver Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, dass allein das Argument und Erwägungen für das Allgemeinwohl die Entscheidungen von Verwaltung und Politik leiten. (...)

(...) wie Sie den Verhaltensregeln http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage1.html entnehmen können, müssen bereits alle Abgeordneten Ihre Nebeneinkünfte offen legen - nun nicht der Öffentlichkeit, aber dem Bundestagspräsidenten. Die Einkünfte der Nebentätigkeiten werden bei der monatlichen Auszahlung der Abgeordnetenentschädigung berücksichtigt bzw. (...)

(...) Die gilt insbesondere auch bei der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten. Aus diesem Grund haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor wenigen Wochen erneut einen Antrag „Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent“ (Bundestagsdrucksache 17/11331) in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)

(...) Auch eine centgenaue Veröffentlichungspflicht haben wir beantragt: (...)