Frage an Tom Koenigs von Lisa B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Koenigs,
als Studentin der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem Studium selbst in der Bundespolitik aktiv werden. Daher ist die aktuell diskutierte Frage der cent-genauen Offenlegung von Nebeneinkünften für mich persönlich sehr relevant.
Wie ist Ihre Meinung zu diesem Vorschlag? Wie würden Sie im Falle einer eingebrachten Gesetzesvorlage abstimmen?
Ich freue mich über eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Bauer
Sehr geehrte Frau Bauer,
wie Sie den Verhaltensregeln http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage1.html entnehmen können, müssen bereits alle Abgeordneten Ihre Nebeneinkünfte offen legen - nun nicht der Öffentlichkeit, aber dem Bundestagspräsidenten. Die Einkünfte der Nebentätigkeiten werden bei der monatlichen Auszahlung der Abgeordnetenentschädigung berücksichtigt bzw. angerechnet. Hierbei werden ebenso auch Pensions- und/oder Rentenansprüche gegengerechnet.
Ich finde, dass die Arbeit als gewählter Volksvertreter durch ausgeübte Nebentätigkeiten nicht zu kurz kommen darf. Vorträge, Diskussionsrunden und Gesprächstermine zählen nicht als Nebentätigkeit sondern als wichtiger Bestandteil meiner parlamentarischen Arbeit. Ich verlange keine Honorare.
Prinzipiell habe ich nichts gegen eine "cent-genaue" Offenlegung der Nebeneinkünfte. Ich würde einer Gesetzesvorlage zustimmen.
Mit besten Grüße
Tom Koenigs