Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Die Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit enthält folgende Auskunft: "Die Reha-Trägerschaft der BA bleibt unberührt – auch, wenn eine Teilleistungsverantwortung im Rahmen des SGB II den Jobcentern obliegt (§16 Abs. 1 S. 2 SGB II). (...)

(...) bei dem Besuch Gerhard Schröders in der SPD-Bundestagsfraktion, auf den sich Ihre Frage bezieht stand neben dem 10jährigen „Nein“ des damaligen Kanzlers Schröder zum Irakkrieg auch das Thema Agenda 2010 auf der Tagesordnung. Der Termin hat mich vor allem wegen des richtigen und mutigen Neins damals zum Irakkrieg, aber auch aufgrund vieler richtiger Reformen innerhalb des großen Reformpaketes Agenda 2010 sehr selbstbewusst auf die Zeit vor 10 Jahren zurück blicken lassen. Dass ich in meiner kurzen Stellungnahme gegenüber der RHEINPFALZ „geschwärmt“ haben soll, hat mich selber beim Lesen schmunzeln lassen und bezieht sich wie Sie richtig vermutet haben auf den gesamten Termin und insbesondere auf Schröders Entscheidung gegen den Irak-Krieg. (...)

(...) In der nächsten Legislaturperiode würde ich als Abgeordneter wieder einer Abgeordnetengemeinschaft beitreten. Dann muss aber nach den Erfahrungen, die wir jetzt gemacht haben, die Frage der Finanzierung der Betriebsratsarbeit in der Weise gelöst werden, dass die Kosten der Betriebsratsarbeit (Literatur, Seminare, Freistellungen von der Arbeit usw.) von der Bundestagsverwaltung übernommen werden. Der Ältestenrat des Bundestages hat von unserer Fraktion eine entsprechende Aufforderung bekommen, lösen wollte er die Frage bislang nicht. (...)

(...) Bis auf weiteres gilt für die Beamten jedoch die Vorgriffsregelung aus dem Kabinettsbeschluss vom 17. Juli 2012, wonach mögliche zusätzliche Urlaubstage vom Verfall ausgenommen sind, jedoch (im Regelfall) noch nicht in Anspruch genommen werden dürfen. Aufgrund dieser vom Kabinett beschlossenen Vorgriffregelung kann von einer Ungleichbehandlung nicht gesprochen werden. (...)