Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Markus H. • 01.09.2011
Antwort von Richard Boeck FDP • 01.09.2011 (...) Ich habe nichts gegen einen Mindestlohn, solange er von den Vertragspartnern im Sinne der Tarifautonomie ausgehandelt (!) wird. Aus meiner Sicht soll Politik Rahmenbedingungen für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik festlegen, darüber hinaus aber nicht eingreifen. (...)
Frage von Sylvia-Fee W. • 01.09.2011
Antwort von Gerlinde Schermer SPD • 02.09.2011 (...) Die Förderung hat entsprechend der Qualifikation und Eignung der Arbeitslosen zu erfolgen. Ob dieser Weg über "Beschäftigungsgesellschaften" erfolgt oder nicht, ist für mich offen. Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn die Träger derartiger Maßnahmen noch an der Not der Menschen verdienen, weil sie Kopfpauschalen pro Beschäftigung erhalten. (...)
Frage von Sylvia-Fee W. • 01.09.2011
Antwort von Clara West SPD • 02.09.2011 (...) Grundsätzlich wird sich die Berliner SPD bundesweit für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einsetzen. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir das Berliner Vergabegesetz entsprechend so anpassen, dass nur Firmen einen öffentlichen Auftrag erhalten können, die auch diesen Mindestlohn zahlen. (...)
Frage von Sylvia-Fee W. • 01.09.2011
Antwort von Rainer-Michael Lehmann SPD • 12.09.2011 (...) Die Berliner SPD fordert, genau wie die Bundes-SPD, auf Bundesebene einen branchenübergreifenden Mindestlohn von 8.50 Euro. Denn gerechte und vor allem existenzsichernde Löhne sind für uns die wichtigste Basis für einen sich immer schneller wandelnden Arbeitsmarkt. (...)
Frage von Korinna A. • 01.09.2011
Antwort von Harald Wolf DIE LINKE • 14.09.2011 (...) Sie sprechen ein Problem an, vor dem immer mehr Menschen stehen. Mit der Globalisierung der Wirtschaft und den politischen Eingriffen in die sozialen Sicherungssysteme ist die massive Flexibilisierung der Arbeitskräfte verbunden, sowohl hinsichtlich der Arbeitszeit als auch der Arbeitsorte. Gerade im Wissenschaftsbereich ist das „Nomadenleben“ schon fast die Normalität. (...)
Frage von Rainer G. • 01.09.2011
Antwort von Dirk Altenburg CDU • 09.09.2011 (...) die CDU lehnt Mindestlöhne nicht grundsätzlich ab, wohl aber einen flächendeckend gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, da dieser in Branchen mit sehr geringem Lohnniveau zum Verlust von Arbeitsplätzen führen würde. Für die betroffenen Arbeitnehmer würde das dann den Gang in die Arbeitslosigkeit bedeuten. (...)