Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans Dieter H. • 01.08.2013
Antwort von Christel Voßbeck-Kayser CDU • 06.08.2013 (...) Ich stimme Ihnen in dieser Aussage voll und ganz zu. Die CDU steht auch in ihrem Regierungsprogramm dafür ein, dass die Privathaushalte in Deutschland nicht weiter mit Steuererhöhungen belastet werden. Wir werden keine Vermögenssteuer oder Ähnliches einführen wie es andere Parteien fest einplanen. (...)
Frage von Jennifer P. • 31.07.2013
Antwort von Arne Pfeilsticker PIRATEN • 17.09.2013 (...) Allerdings halte ich es für OK, wenn die Kirchen oder kirchennahe Einrichtungen - wie andere Unternehmen auch - darauf achten, dass ihre Mitarbeiter, die zentralen Werte des Unternehmens teilen. (...)
Frage von Jennifer P. • 31.07.2013
Antwort von Christine Lambrecht SPD • 15.08.2013 (...) „Soweit die Kirchen und ihre Einrichtungen in Caritas und Diakonie Arbeitgeber sind, muss die Grenze ihres Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrechts als Arbeitgeber von den Grundrechten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer her bestimmt werden und nicht umgekehrt. Gleiche Arbeitnehmerrechte für Beschäftigte bei Kirchen sind vereinbar mit dem kirchlichen Selbstverwaltungsrecht. Das Streikrecht ist elementares Grundrecht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und muss auch im kirchlichen Bereich gelten. (...)
Frage von Jennifer P. • 31.07.2013
Antwort ausstehend von Till Mansmann FDP Frage von Jennifer P. • 31.07.2013
Antwort von Uwe Pfenning BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.08.2013 (...) Es gibt in der deutschen Berufswelt etliche Anachronismen wie z.B. die Ärztekammern, die Gerichtsbarkeit der kath. (...) Meines Erachtens sollten a) alle Arbeitsverhältnisse dem einheitlichen Bundesrecht unterliegen, um Vor- oder Nachteile, Privilegien oder Diskriminierungen abzubauen, b) demnach lehne ich die Besonderheiten des krichlichen Arbeitsrechtes ab und c) auch aller anderen Standesrechtsregelungen. (...)
Frage von Jennifer P. • 31.07.2013
Antwort ausstehend von Bruno Schwarz Die Linke