Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kerstin Kassner
Antwort von Kerstin Kassner
Die Linke
• 15.09.2013

(...) Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist im Wahlprogramm mit einer Entlastung für arbeitsintensive Branchen, wie z.B. Gastronomie, verbunden. Das muss natürlich gleichzeitig umgesetzt werden, um kleine und mittelständige Unternehmen nicht in Schwierigkeiten zu bringen. (...)

Portrait von Bela Bach
Antwort von Bela Bach
SPD
• 19.09.2013

(...) Ich bin weder der Ansicht, dass eine verstärkte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme erfolgt, noch der Ansicht, dass Zuwanderung nach Gründen der Nützlichkeit für den deutschen Arbeitsmarkt erfolgen sollte. Aus den von Ihnen angesprochenen Ländern kommen nicht etwa „Wirtschaftsflüchtlinge“, sondern zu großen Teilen Sinti und Roma, die verfolgt werden. Meines Erachtens geht es hier daher darum, das grundgesetzlich verankerte Asylrecht - von dem vor nicht allzu langer Zeit auch sehr viele deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger profitiert haben-endlich wieder ernsthaft anzuwenden. (...)

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