Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge für Pflichtversicherte und für freiwillig versicherte Rentnerinnen und Rentner ist in den Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz im Jahr 2003 damit begründet worden, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentnerinnen und Rentner nur noch gut 40 Prozent ihrer Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abdeckten. Um die Belastung der erwerbstätigen Beitragszahlerinnen und -zahler nicht noch weiter ansteigen zu lassen und die Lohnnebenkosten zu senken, war es erforderlich, die Rentnerinnen und Rentner wieder verstärkt an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen. (...)

(...) Besser Arbeit bezuschussen als Arbeitslosigkeit bezahlen. Ich finde dies nach wie vor richtig. (...)

(...) Deshalb werden wir die Studienfinanzierung weiter ausbauen und dazu das BAföG an die Lebenshaltungskosten sowie veränderte Bildungswege anpassen. (...) Die gesetzliche Rente stellt einen Generationenvertrag zwischen Jung und Alt dar. (...)

(...) In der Sozialen Marktwirtschaft ist die Lohnfindung die gemeinsame Aufgabe von Arbeitgebern und Gewerkschaften, nicht des Staates. Die Tarifautonomie hat sich in über 60 Jahren als ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland erwiesen. Wer Unternehmen zwingen will, einen Lohn zu zahlen, der nicht zu erwirtschaften ist, der sorgt dafür, dass viele Menschen gar keinen Lohn mehr erhalten. (...)