(...) Die SPD setzt sich für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ein. Zu einer gerechten Ordnung gehört aus unserer Sicht ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde, vor allem aber die Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems. Die Tarifbindung erodiert in erheblichem Maße. (...)
(...) Das Problem besteht nur darin,dass viele Unternehmen dann die Anpassung vornehmen, weitere Lohnsteigerungen aber ausschlössen. Es muss doch eine allgemeine Wohlfahrt geben, und zwar nicht nur für die Millionäre und andere Reiche. (...)
(...) es ist richtig und wichtig, alle Fragen rund um das Thema Zeitarbeit sachlich zu diskutieren. (...) - Nach einer Studie des IW Köln zur wirtschaftlichen Bedeutung der Zeitarbeit entfallen 15 % des deutschen Wirtschaftswachstums in 2010 rechnerisch auf Zeitarbeitnehmer – damit haben sie etwa jeden siebten Euro des Aufschwungs des Jahres 2010 erwirtschaftet, obwohl sie lediglich rd. (...) - Dabei ist die Erhöhung der personalpolitischen Flexibilität ist der wichtigste Grund für den Einsatz von Zeitarbeit; Kostengründe spielen hingegen eine untergeordnete Rolle. Laut IW-Studie sind gerade diejenigen Unternehmen auf die Flexibilität der Zeitarbeit angewiesen, die den jetzigen Aufschwung tragen, d.h. (...) - Die Zeitarbeit hat auch für den Arbeitsmarkt eindeutig positive Effekte. So werden rund 14 % der Zeitarbeitnehmer vom Kundenunternehmen übernommen. 76 % der Übernommenen wären ohne den vorherigen Einsatz als Zeitarbeitnehmer keine Festanstellung angeboten worden. Rund 66 % der in den Leiharbeitsfirmen angestellten Zeitarbeitnehmer Zeitarbeiter ohne Arbeit, erhalten durch die Zeitarbeit eine Chance, erstmals oder wieder am Erwerbsleben teilzunehmen. (...) Ich lehne daher auch die verbreitete Polemik gegen Zeitarbeitsunternehmen ab, etwa wenn ihnen pauschal Lohndrückerei vorgeworfen wird. (...) Es ist an der Zeit, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren; das heißt für mich: Den Beitrag der Zeitarbeit zum erfolgreichen Abbau der Arbeitslosigkeit und zum wirtschaftlichen Erfolg der letzten Jahre anerkennen und gleichzeitig Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Zeitarbeit weiterhin ihren Beitrag leisten kann und das Auskommen der Arbeitnehmer sicher gestellt ist. (...) Januar 2012 eine Lohnuntergrenze auf Vorschlag der Tarifpartner für die Zeitarbeit festgesetzt. (...) die weitgehende finanzielle Gleichstellung von Zeitarbeitern mit den Stammbelegschaften in den Unternehmen nach einem gewissen Zeitraum. Damit besteht für Zeitarbeiter in den weiten Bereichen inzwischen eine bessere tarifliche Vergütung als für andere Beschäftigte. (...) Zur Frage des Vertrauensschutzes für Zeitarbeitsunternehmen verweise ich auf das Gutachten des Sachverständigenrates für Wirtschaftsfragen von 2011. (...) Ob Vertrauensschutz der Zeitarbeitsfirmen besteht, müssen nun die Sozialgerichte entscheiden und dieser Entscheidung sollte in einem Rechtsstaat in keiner Form vorgegriffen werden. (...) Ich füge exemplarisch eine Pressemitteilung zum Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein bei, in dem der Vertrauensschutz der Zeitarbeitsunternehmen bestätigt wird (siehe Anlage). (...) Im Grundsatz halte ich es für Unrecht, wenn durch gezielte Maßnahmen gegen die Zeitarbeitsbranche Arbeitsplätze vernichtet und Menschen in die Sozialhilfe oder in die Schwarzarbeit getrieben werden. (...)
(...) Die Grünen verlangen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 %. Sie fordern weiter eine Vermögensabgabe für die großen Vermögen, die in den nächsten 10 Jahren über 100 Milliarden Euro einbringen soll. Diese Einnahmen sollen zur Schuldentilgung eingesetzt werden. (...)
