Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort von Evelyne Gebhardt
SPD
• 19.02.2014

(...) So hat etwa die Agentur für Arbeit in Konstanz-Ravensburg im Januar 2014 mitgeteilt, dass der Geschäftsstellenbereich Wangen im Allgäu, zu dem auch Ihre Heimatstadt Isny zählt, eine Arbeitslosenquote für das Jahr 2013 in Höhe von 3,1 % aufweist, also quasi Vollbeschäftigung gegeben ist. (...) So unterstütze ich etwa die Europäische Bürgerinitiative "right2water", die beispielhaft zeigt, wie Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union direkten Einfluss auf die Europäische Gesetzgebung nehmen können. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 29.04.2014

(...) Nun zu Ihrer Frage die Abstimmung zum Thema Freizügigkeit betreffend: Die CSU sieht in Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wichtige Instrumente der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bevölkerung. Diese Haltung ist auch im Grundsatzprogramm der Partei aus dem Jahr 2007 verankert. (...)

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