Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Björn Försterling
Antwort von Björn Försterling
FDP
• 03.01.2013

(...) Es gibt dort sehr unterschiedliche Positionen vom Meisterzwang auf der einen Seite bis zu einer Liberalisierung und Öffnung der Handwerksordnung auf der anderen Seite. Ich persönlich könnte mir eine Öffnung der Handwerksordnung sehr gut vorstellen, weil ich davon ausgehe, dass der Meistertitel soviel zählt, dass das weiterhin ein Wettbewerbsvorteil sein wird, so dass weitergehende Schutzfunktionen mit einer Einschränkung des Wettbewerbs auf den ersten Blick nicht notwendig erscheinen. (...)

Antwort von Carl Friedrich Brüggemann
FDP
• 14.01.2013

(...) Zu 2. Nein, ich sehe mit der FDP keinen Bedarf das Ladenschlußgesetz wieder zu entliberalisieren, indem man die möglichen Zeiten für den Verkauf wieder stärker einschränkt. (...)

Portrait von Franziska Junker
Antwort von Franziska Junker
DIE LINKE
• 03.01.2013

DIE LINKE wird nicht um den heissen Brei herumreden: es bleibt für mich und meine Parteigenossen_innen dabei, den eigentlichen "Leistungsträgern" unserer Gesellschaft, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern höchsten Stellenwert einzuräumen, wie

Portrait von Meta Janssen-Kucz
Antwort von Meta Janssen-Kucz
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.01.2013

(...) Der arbeitsfreie Sonntag ist durch das Grundgesetz geschützt. Nach der Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes durch die schwarz-gelbe Landesregierung erleben wir nicht nur in Leer eine regelrechte Invasion von Mitternachtsshoppings und verkaufsoffenen Sonntagen. (...)

Antwort von Ralf Lükensmeier
Einzelbewerbung
• 01.01.2013

(...) Wie Sie schon in ihrer Einleitung der Fragestellung selber erwähnten, ist das Grundgesetz als höchstes Rechtsgut unseres Landes, ebenso wie die höchste Instanz unserer Rechtssprechung recht klar in ihrer Aussage, die dem Schutz von Sonn-Feiertagen hohe Priorität zuspricht. Meines Erachtens nach ist das Ladenschlussgesetz in Niedersachsen, wie viele andere Gesetze auch in keiner Weise damit in Einklang zu sehen. Bedauerlicher Weise ist es aber mittlerweile fast die Regel, dass bestimmte Wirtschafts- und Gesellschaftsgruppen, die auf Grund finanzieller Mittel die Möglichkeit haben juristische Grauzonen zu erwirken und diese über bezahlte Medienpräsenz zu unterstützen, sich Freiräume gegen gesamtgesellschaftliche Interessen schaffen. (...)

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