(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe meinen Ausführungen vom 25.09.2014 nichts mehr hinzuzufügen. (...)
(...) die Regelung vor dem Arbeitsgericht, wonach Kläger und Beklagte in der ersten Instanz jeweils die Kosten des eigenen Anwalts tragen müssen, wirkt auf den ersten Blick in der Tat ungerecht. Dennoch ist die Regelung zum Schutz der Arbeitsnehmer erfolgt, bewirkt sie doch, dass ein Arbeitnehmer auch bei einer Prozessniederlage nur die Kosten des eigenen Anwalts tragen muss und nicht - wie sonst üblich - auch die der Gegenseite. (...)
(...) In der finalen Abstimmung zum Mindestlohngesetz habe ich nach langer und gründlicher Überlegung trotzdem mit "Ja" gestimmt. Zum einen stehe ich grundsätzlich zum Koalitionsvertrag mit der SPD. (...)
Sehr geehrter Herr Mund,
(...) Zunächst hat das Sozialstaatsprinzip Verfassungsrang. Dies ergibt sich aus Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz und Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz. (...)
Sehr geehrter Herr Bubig,
