Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die CDU/CSU wollte bereits im Jahre 2012 die kalte Progression angehen. Seinerzeit wurde unser Vorstoß jedoch durch den Bundesrat blockiert. In der neuen Regierung hatte zunächst ein schuldenfreier Haushalt Priorität. (...)

(...) Es entspricht dem Mindestmaß an Gerechtigkeit, dass sie mit einer sozialversicherungspflichtigen oder Vollzeitarbeit ihren Lebensunterhalt sichern können, so das politische Ziel. Es ist gerecht, eine Grenze nach unten zu ziehen. (...)

(...) nein, ich bekomme für eine Teilnahme bei Illner kein Honorar. (...) Zur Kundgebung nach Dresden („Dresden für alle“) bin ich mit der Bahn gefahren (und ebenso auch zurück nach Berlin). (...)

(...) ich rate Ihnen sich bei Fragen zur rechtlichen Aufarbeitung mit den zuständigen Abgeordneten in Spanien in Verbindung zu setzen. Spekulationen darüber, ob sich die deutsche Marine genauso verhalten hätte wie die spanische, sind meiner Meinung nach völlig überflüssig. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Um Ihnen die gewünschte verantwortliche und qualifizierte Antwort geben zu können, habe ich die Hauptstadtvertretung der Bundesagentur für Arbeit um eine Stellungnahme gebeten, die wie folgt ausfällt. (...)