Frage an Bernd Siebert von Roland A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Siebert,
am 1. Januar tritt der Mindestlohn in Kraft.
Für mein Unternehmen bedeutet dies, dass einige meiner Kunden Aktionen aufgrund der Kosten nicht mehr durchführen oder in Polen oder Tschechien produzieren lassen.
Diese Entwicklung habe ich durchaus vorausgesehen. Was ich nicht bedacht habe, ist, dass meine Mitarbeiterinnen nicht bereit sind sozialversicherungspflichtig zu arbeiten und anstatt ca. 4 Stunden nur noch ca 2,9 Stunden täglich arbeiten wollen. Eine vernünftige Produktion ist unter diesen Umständen nur schwer möglich.
Nun meine Frage:
1. Ist eine Erhöhung der 450 € Grenze geplant?
2. Wann wird die Steuerprogression geändert?
MfG
Roland Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Mindestlohn, die ich gerne beantworte.
Die Grenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung, die sog. Minijobs, wurden am 01. Januar 2013 von damals 400 auf jetzt 450 Euro angehoben. Zu gegebener Zeit ist sicherlich zu überprüfen, ob diese Grenze weiter verschoben werden sollte. Derzeit erkenne ich jedoch noch keine politische Diskussion darüber.
Die CDU/CSU wollte bereits im Jahre 2012 die kalte Progression angehen. Seinerzeit wurde unser Vorstoß jedoch durch den Bundesrat blockiert. In der neuen Regierung hatte zunächst ein schuldenfreier Haushalt Priorität. Ich bin jedoch der Meinung, dass jetzt, wo dieses Ziel erreicht ist, neue Prioritäten gesetzt werden müssen. Das Bekämpfen der kalten Progression gehört für mich dazu.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Siebert MdB
Weitere Fragen an Bernd Siebert
Gegenderte Sprache errichtet Hürden, spaltet und ist an keiner Stelle von der Mehrheit der Gesellschaft getragen und legitimiert. Ich lehne sie ab.
Im Rahmen der Globalgesetzgebung für den Energiesektor der Zukunft unseres Landes trage ich die Vorschläge, Ideen und Ansätze meiner Fraktion mit.
(...) Ich bin der Meinung, dass die Maßnahmen der Bundesregierung ausreichen, damit der deutsche Beitrag sein Ziel erreicht. (...)
Unabhängig von dieser konkreten Frage der Übernahme unbegleiteter Kinder bleibt die Lage auf den griechischen Inseln der Ägäis weiterhin kritisch. Deutschland unterstützt Griechenland daher seit langem vor Ort mit Personal und konkreten und umfassenden Hilfslieferungen sowohl bilateral als auch im Rahmen von europäischen Initiativen.