Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas B. • 24.05.2015
Antwort von Hans-Ulrich Krüger SPD • 22.09.2015 (...) Eine Werkstatt für behinderte Menschen ist also nicht mit einem regulären Betrieb vergleichbar, da hier nicht die Gewinnmaximierung, sondern die berufliche und persönlichkeitsbildende Förderung der Beschäftigten im Vordergrund steht. In der Regel erhalten die Werkstattbeschäftigten überdies Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII, so dass sichergestellt wird, dass der (in der Tat geringe) Verdienst in der Werkstatt nicht die einzige Lebensgrundlage der Beschäftigten darstellt. (...)
Frage von Patrick N. • 22.05.2015
Antwort von Jörg Hellmuth CDU • 29.05.2015 (...) Das Tarifeinheitsgesetz ist nach Auffassung meiner Fraktion verfassungskonform. Es soll die Tarifautonomie dauerhaft sichern und ein Verfahren zur Vermeidung von Tarifkollisionen etablieren. (...)
Frage von Patrick N. • 22.05.2015
Antwort von Marina Kermer SPD • 16.06.2015 (...) Für jede Beschäftigtengruppe soll nur ein Tarifvertrag gelten und so die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert und gestärkt werden. (...) Die Tarifeinheit ist nur ein letztes Mittel zur Stärkung der Tarifgemeinschaft. (...)
Frage von Hannes B. • 22.05.2015
Antwort von Thomas Feist CDU • 29.05.2015 (...) Ich gönne den Beschäftigten, die von der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns profitieren werden, diesen hart erarbeiteten Lohnzuwachs in vollem Maße. Ich sehe dabei jedoch auch die Gefahr dass die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zu massiven Arbeitsplatzverlusten in Ostdeutschland führen könnte. (...)
Frage von Christian E. • 22.05.2015
Antwort von Gabi Weber SPD • 16.07.2015 (...) das Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" ist für eine (DGB-)Gewerkschaft die politische Grundlage ihres Handelns. Tarifverträge sollen den Konkurrenzkampf unter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auflösen und gute Bedingungen für alle schaffen. (...)
Frage von Andreas S. • 22.05.2015
Antwort von Stefan Rebmann SPD • 10.06.2015 (...) Mit diesem Ziel haben wir das Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet. Denn wir sind der Meinung, gleiche Arbeit verdient gleichen Lohn. In keinem Fall wollen wir mit der Tarifautonomie das Streikrecht einschränken oder in die Tarifautonomie eingreifen. (...)