Sehr geehrter Herr Horatschke,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Darüber hinaus möchte ich Sie auf einen Antrag der CDU hinweisen, der noch im Juni von der Mehrheit des Abgeordnetenhauses, von SPD und Linke, abgelehnt worden ist: Wir haben uns darin für eine Vereinfachung bei der Beantragung eines sogenannten Handwerker-ParkauHandwerker-ParkausweisesUmweltzone stark gemacht. Beispiele aus München und Hamburg zeigen, dass man auch in Berlin eine zonenübergreifende Parkerlaubnis für die Betriebe aus Handwerk und Handel mit weniger Aufwand und Kosten erwirken kann. (...)
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte natürlich meine Arbeit als Senator fortsetzen und kann dabei auf eine erfolgreiche Politik auch für das Berliner Handwerk zurückblicken. Ich will aber Ihre Frage in acht Punkten konkret beantworten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Berliner Handwerk ist stark. Es braucht keine Subventionen, sondern Aufträge. (...)
(...) Staatliche Bevormundung und die Tendenz des rot-roten Senats, immer mehr zu regeln, zu reglementieren und zu verbieten, muss ein Ende haben. Ökologisch sinnlose Einfahrverbote in die Innenstadt („Umweltzone“) oder zusätzliche bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen („Berliner Vergabegesetz“) stehen beispielhaft für diese Entwicklung. (...)
(...) Mitten in der Stadt jedoch sehe ich die Notwendigkeit eines solchen Marktes nicht. Vielmehr habe ich die Sorge, dass sich ein solch großer Einkaufsmarkt negativ auf die Umliegenden Einzelhandelsgeschäfte auswirken wird. In der Wohnsiedlung Weiße Taube beispielsweise gibt es viele Einzelhändler, die dann nicht mehr konkurrenzfähig wären. (...)