Frage an Frank Henkel von Frank H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Horatschke,

Wenn ich es mir leicht machen wollte, würde ich auf die Wahlprüfsteine der IHK und Handwerkskammer Berlin für die Abgeordnetenhauswahl verweisen und Ihnen sagen, dass wir mit beiden sehr viele gemeinsame Ziele haben, in manchen Bereichen sogar eins zu eins gleiche Vorstellungen in unserem Wahlprogramm zu finden sind. Dies betrifft vor allem die Bildungspolitik, die mit weniger Ideologie und mit mehr Chancen- und Leistungsgerechtigkeit geführt werden muss. Wir sind an einer wachstumsorientierten Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur (Ausbau A100, Großflughafen BER, Straßensanierung), des Gesundheitsbereichs (mit erheblichen Wachstumschancen), der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft, des Ausbaus der regenerativen Energien sowie an der Konsolidierung des Berliner Haushalts interessiert und haben unsere vielfältigen Konzepte und Vorschläge aus den vergangenen Jahren nun als Alternative zur rot-roten Verhinderungs- und Behinderungspolitik zusammengefasst.

Darüber hinaus möchte ich Sie auf einen Antrag der CDU hinweisen, der noch im Juni von der Mehrheit des Abgeordnetenhauses, von SPD und Linke, abgelehnt worden ist: Wir haben uns darin für eine Vereinfachung bei der Beantragung eines sogenannten Handwerker-Parkausweises für die Umweltzone stark gemacht. Beispiele aus München und Hamburg zeigen, dass man auch in Berlin eine zonenübergreifende Parkerlaubnis für die Betriebe aus Handwerk und Handel mit weniger Aufwand und Kosten erwirken kann.

Was gilt es aus Ihrer Sicht zu ändern?

Wir müssen die Großprojekte in der Stadt mit Mut und Entschlossenheit angehen: Rot-Rot hat diesen Mut vermissen lassen, als es um die Entscheidung für das Projekt Mediaspree ging. SPD und Linke haben auch bei der Entwicklung des (bald ehemaligen) Flughafens Tegel viel Zeit verloren. Der Ausbau der A100 ist quasi ein drittes Konjunkturprogramm, da die 400 Mio. Euro fast vollständig vom Bund kommen. Und darin inbegriffen sind ca. 250 Mio. Euro, die als Aufträge größtenteils dem Mittelstand zugutekommen würden.

Das größte Kapital aber haben SPD und Linke unter Klaus Wowereit verspielt, als es um den Erhalt des Flughafens Tempelhof ging: Damals noch rechtlich möglich, hatten wir uns für einen Geschäftsflughafen mit der Entwicklung des riesigen Gebäudes zu einem Gesundheits- und Forschungszentrum nebst anderer Ansiedlungen entschieden. Dies hätte zu einem Investitionsschub - wiederum vorwiegend mittelständische Unternehmen betreffend - von ca. 350 Mio. Euro geführt. Heute ist Tempelhof eine Freifläche, praktisch ohne Konzept und kostet den Steuerzahler jährlich mindestens 35 Mio. Euro. Das muss sich ändern.

Was erwarten Sie von den Firmen?

Die Unternehmen haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie ihre Funktion als Ausbildungsbetriebe ernst nehmen und sich um die Perspektiven der jungen Menschen kümmern. „Handwerk hat goldenen Boden“ - diese Feststellung gilt auch heute noch. Denn die Arbeitsplätze in Handwerksbetrieben sind zukunftssicher - entgegen einer immer intensiver gewordenen Automatisierung im Industriesektor. Die Unternehmen sollten noch mehr als bisher mit diesem Pfund ihrer gesellschaftlichen und vor allem wirtschaftlichen Funktion wuchern. Wir müssen mit der Qualifizierung und Weiterbildung der handwerklich Tätigen den Anschluss an eine - auch und gerade im Bereich der technischen Dienstleistungen - sich ständig wandelnde Welt sicherstellen.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Frank Henkel