Frage an Harald Wolf von Frank H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Wolf,
als Mitglied der Initiative Handwerk Berlin Brandenburg e.V. , deren Schirmherr Sie ja sind,möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
Was werden Sie in der nächsten Legislaturperiode für die Förderung und den Erhalt der Handwerksbetriebe in Berlin tun?
Was gilt es aus Ihrer Sicht zu ändern?
Was erwarten Sie von den Firmen?
Mit besten Grüßen
Frank Horatschke
Sehr geehrter Herr Horatschke,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte natürlich meine Arbeit als Senator fortsetzen und kann dabei auf eine erfolgreiche Politik auch für das Berliner Handwerk zurückblicken. Ich will aber Ihre Frage in acht Punkten konkret beantworten. Gemeinsam mit der Handwerkskammer habe ich dazu für die nächste Legislaturperiode schon entsprechende Schritte eingeleitet.
1. Ich will auch in Zukunft die Meistergründungsprämie als wichtiges Förderinstrument zum Weg in die Selbständigkeit erhalten. Sie soll weiterhin als Zuschuss und nicht, wie diskutiert, als Darlehen gewährt werden.
2. Die unentgeltliche handwerkseigene Betriebsberatung als Schnittstelle zwischen Betrieben und den Förderbanken muss meiner Meinung nach weiter ausgebaut werden. Ihr Bekanntheitsgrad soll über eine Öffentlichkeitskampagne verbessert werden. Notwendig ist in diesem Zusammenhang eine handwerksspezifische Förderfibel.
3. Die bezirklichen Wirtschaftsberatungen mit den von Berlin Partner in jedem Bezirk neu eingerichteten Stellen müssen sich im Rahmen der Bestandspflege auch auf Betriebe des Handwerks konzentrieren. Dazu sind entsprechende Vereinbarungen mit den Organisationseinheiten Wirtschaftsförderung der Bezirke zu treffen.
4. Ich bin der Meinung, dass seitens der öffentlichen Hand den Handwerksbetrieben Hilfe bei Angebotserstellung etc. bei öffentlichen Aufträgen im Rahmen des neuen Vergabegesetzes anzubieten ist. Die öffentliche Hand ist aufgefordert, weiterhin und verstärkt Aufträge in kleinen Losen auszuschreiben.
5. Die Schwarzarbeit ist konsequent zu bekämpfen. Die bezirklichen Ordnungsämter sind zuständig für die Ahndung von Verstößen gegen die Gewerbe- und Handwerksordnung. Da das Herangehen der bezirklichen Ordnungsämter höchst unterschiedlich ist, bin ich der Meinung, dass hierfür einheitliche verbindliche Verfahrensvorschriften zu erlassen sind.
6. Ich und auch meine Partei sind für Änderungen bei den Regelungen zur Parkraumbewirtschaftung. Notwendig ist eine erhebliche Entbürokratisierung der Verfahrenswege. DIE LINKE spricht sich für die Übernahme der Vorschläge der Handwerkskammer aus. Diese Regelungen sollten auch in eine mögliche Koalitionsvereinbarung eingehen, um den zukünftigen Senat auf die Vorschläge zu verpflichten. Die SPD hat sich hier in der Vergangenheit immer quer gestellt.
7. Das innovative Handwerk muss stärker in die Innovations- und Technologiepolitik des Landes eingebunden werden, da das Handwerk hier bisher nur am Rande berücksichtigt wurde. Zukünftig muss die Förder- und Innovationspolitik des Landes die spezifischen Potenziale des Handwerks berücksichtigen. Dies gilt auch und insbesondere im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung als wichtigem Wachstumsmarkt der Zukunft. Die Finanzierungsmöglichkeiten des Handwerks bei Maßnahmen der betrieblichen Umweltentlastung sind insbesondere im Rahmen der Mittelverwendung der EU-Strukturfonds zu verbessern.
8. Ein weiterer Schwerpunkt müssen zudem nach meiner Meinung Maßnahmen zur Bekämpfung des Facharbeiter/innenmangels sein. Beispielsweise ist das Übergangssystem Schule/Beruf betriebsnaher zu gestalten.
Wenn Sie zum Abschluss die Frage nach meinen Erwartungen stellen, kann ich nur meinen Wunsch zum Ausdruck bringen, dass die von mir skizzierten Überlegungen nicht nur auf Zustimmung bei den Handwerksbetrieben stoßen, sondern diese Zustimmung sich auch in eine entsprechende Zusammen- und Mitarbeit umsetzt
Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf
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