(...) Ich habe heute im Deutschen Bundestag der Änderung des „Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ – also der Erweiterung des befristeten Rettungsschirms – zugestimmt. (...)
(...) Der endgültige Text wird voraussichtlich Anfang Oktober vorliegen und dann den Deutschen Bundestag beschäftigen. Bei der Bewertung werden die Fragen nach der parlamentarischen Beteiligung, der Gläubigerbeteiligung im Hilfsfall, einer besseren Regulierung der Finanzwerte und der generellen Beteiligung der Finanzmarktakteure an den Kosten in gleicher Weise, für die SPD-Fraktion und mich persönlich eine entscheidende Rolle spielen. (...)
Sehr geehrter Herr Schaefer-Rolffs,
(...) vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zum Euro-Rettungsschirm EFSF. Nach unserem postalischen Austausch, erläutere ich Ihnen auch in diesem Forum gerne noch einmal meine Argumente. (...)
(...) Wie schon gesagt, durch den Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt soll nur in Ausnahmefällen und nur auf Vorschlag der EZB die Funktionsfähigkeit der Anleihemärkte und eine angemessene Preisbildung hinsichtlich Staatsanleihen unterstützt und eine ausreichende Liquidität im Anleihenmarkt gewährleistet werden. Dies geschieht nur nach eingehender Prüfung und in form einer ultima ratio. (...)
(...) Auch sind eine Reihe weiterer Fragen beim ESM noch ungeklärt. Deshalb kann ich derzeit noch nicht sagen, ob ich einem überarbeiteten ESM-Vertrag meine Zustimmung geben werde oder nicht. (...)