Frage an Florian Pronold von Emil B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Pronold,
bitte sehen Sie sich nachfolgendes Youtube-Video über den ESM-Vertrag an (falls Sie es noch nicht kennen sollten) und klären Sie mich auf, ob die darin enthaltenen Behauptungen tatsächlich so im ESM-Vertrag stehen und wie Sie diese Bestimmungen auslegen !
http://www.youtube.com/watch?v=uY7nGXn_mZQ
Vielen Dank und freundliche Grüße
Emil Billinger
Sehr geehrter Herr Billinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der von Ihnen angesprochene Vertragsentwurf stammt vom Juni 2011 und wäre in dieser Fassung für die SPD-Bundestagsfraktion nicht akzeptabel.
Der Entwurf zum ESM-Vertrag wird aktuell von den Finanzministern und schließlich von den Staats- und Regierungschefs nachverhandelt und verändert. Der endgültige Text wird voraussichtlich Anfang Oktober vorliegen und dann den Deutschen Bundestag beschäftigen. Bei der Bewertung werden die Fragen nach der parlamentarischen Beteiligung, der Gläubigerbeteiligung im Hilfsfall, einer besseren Regulierung der Finanzwerte und der generellen Beteiligung der Finanzmarktakteure an den Kosten in gleicher Weise, für die SPD-Fraktion und mich persönlich eine entscheidende Rolle spielen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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