Frage an Rüdiger Kruse von Jürgen R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kruse,
ich möchte wissen, ob Sie bei der kommenden Abstimmung für oder gegen die Erweiterung des Rettungsschirmes EFSF stimmen (NICHT ESM wie in Ihrer Antwort an Herrn Maurin!!). ich stelle die Frage erneut, weil es doch einige Fakten zu beachten gilt.
A. Ich bitte Folgendes auf der wirtschaftlichen Seite zu bedenken und ggf. zu widerlegen:
1. der Rettungsschirm wird nicht nur auf 211 Mrd € erweitert, ggf. mit Zinsen haftet der deutsche Steuerzahler mit bis zu 400 Mrd €,
2. ein Land mit einer Schuldenquote von 160 % wie Griechenland ist wirtschaftlich nur durch einen Schuldenschnitt zu retten,
3. eine Alternative ist der Einsatz der geplanten Milliarden durch eine ggf. zwangsweise Rekapitalisierung der europäischen systemrelevanten Banken im Falle eines Schuldenschnitts. Im Gegenzug erhält der Staat bzw.Steuerzahler Aktien an den Banken und damit einen Gegenwert,
4. andernfalls wird mittels EFSF bei einer möglichen Insolvenz einzelner europäischer Staaten ohne Gegenleistung Kapital von Banken und Finanzinvestoren gerettet, das sich zu 70 % im Besitz von 5 % der weltweit reichsten Menschen befindet!
B. Politisch ist bei der Zustimmung zum Rettungsschirm Folgendes zu bedenken:
1. Jeder zustimmende Abgeordnete begeht nach dem Lissabon-Vertrag einen klaren Rechtsbruch ("No bailout Klausel"),
2. Deutschland begibt sich endgültig auf den Weg in die Transferunion, ohne das die Politiker dies offen mit dem Bürger kommunizieren bzw. ihn darüber abstimmen lassen. Dieses demokratiefeindliche Verhalten fördert in gefährlicher Weise (europaweit) nationales Denken und leistet in unverantwortlicher Weise rechtsextremen Tendenzen Vorschub.
Für eine klare und sachlich begründete Antwort wäre ich Ihnen verbunden und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Jürgen Rochlitz
Sehr geehrter Herr Rochlitz,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zum Euro-Rettungsschirm EFSF. Nach unserem postalischen Austausch, erläutere ich Ihnen auch in diesem Forum gerne noch einmal meine Argumente.
Nach der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise stehen viele Staaten vor den großen Herausforderungen, welche die hohe Staatsverschuldung mit sich bringt. Diese beruht in vielen Staaten auf langfristigen Fehlentwicklungen. Auch bei uns in Deutschland haben wir die ausufernde Staatsverschuldung immer noch nicht hinreichend zurückfahren können. Andere europäische Staaten, wie beispielsweise Griechenland haben noch weitaus schlimmere Bilanzen vorzuweisen. Aufgrund unserer gemeinsamen Währung hat die Fiskalpolitik eines einzelnen Staates der Euro-Zone immer Auswirkungen auf alle anderen Mitgliedsstaaten. Deshalb können wir die derzeitigen Schwierigkeiten nur durch ineinander greifende, teils komplexe Maßnahmenpakete, bewältigen.
Eines dieser Maßnahmenpakete ist dabei der EFSF. Dieser hat das Ziel, unter strengen Auflagen kurzfristige Nothilfe an strauchelnde Eurostaaten zu geben. So soll, beispielsweise durch den Ankauf von Staatsanleihen, Raum geschaffen werden, bis die eigentlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau in den Ländern selbst greifen. Erst nach der Beseitigung struktureller Probleme können die Staaten ihre eigene Liquidität sicherstellen. Es wird Hilfe zur Selbsthilfe gewährleistet, damit ein Land nach Überbrückung der Probleme aus eigener Kraft seinen Haushalt ordnen kann – ein Konzept, das sich beim Internationalen Währungsfonds seit 60 Jahren bewährt hat und jetzt bei Irland und Portugal positive Wirkung zeigt. Wichtig dabei sind permanente Kontrollen durch unabhängige Instanzen, die die Fortschritte in den Ländern beobachten und bewerten.
Stabilität für Europa und an den internationalen Märkten zu schaffen ist das oberste Ziel, das wir Parlamentarier haben. Die Meinungen, wie dieses Ziel zu erreichen ist, mögen variieren. Ich halte die Maßnahmen, die wir ergreifen für richtig. Aus diesem Grund habe ich am 29. September 2011 der Ausweitung des EFSF zugestimmt.
Zudem möchte ich Ihrer These widersprechen, dass mit dem EFSF eine Transferunion geschaffen wird. Kurzfristige Hilfen für notleidende Euro-Staaten wird es nur im Einzelfall und unter strikten Bedingungen und Auflagen geben, nicht zuletzt unter Beteiligung der privaten Gläubiger.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.