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(...) Auf der einen Seite muss Griechenland sein Ausgabenproblem in den Griff bekommen. Wenn an Tote noch Renten ausgezahlt werden und der Staat seinen zu vielen Beamten sehr früh hohe Pensionen auszahlt, ist die Forderung nach Einsparungen sicherlich notwendig und auch gerechtfertigt. Ein Staat übernimmt sich finanziell, wenn er über lange Zeit deutlich mehr ausgibt als er einnimmt und die Ausgabenpolitik in keinem Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes steht. (...)

(...) Ich vermute, dass die Intention Ihrer beiden Fragen war, mich darauf hinzuweisen, dass einige der Entscheidungen, die wir im Zusammenhang mit der Eurokrise getroffen haben und noch treffen werden, elementare Zukunftsentscheidungen sind. Das ist mir und meinen KollegInnen in der Fraktion bewusst. (...)

(...) Die Abstimmung über die Ertüchtigung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) hatte nicht die Genehmigung der Auszahlung einer weiteren Tranche für Griechenland zum Ziel. Vielmehr ging es darum, der EFSF Instrumente an die Hand zu geben, die im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Landes helfen können, einen finanziellen Flächenbrand zu verhindern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerade, weil wir die Vorteile des Euro schätzen und die gemeinsame Währung in Europa für uns Deutsche von herausragendem Vorteil ist, unterstützen wir Länder, die in finanzielle Schieflage geraten sind. Wenn wir Griechenland helfen handlungsfähig zu bleiben, dann tun wir dies unter der Voraussetzung, dass Griechenland harte Einschnitte vornimmt, um Wettbewerbsfähig zu werden. (...)

Sehr geehrter Herr Breitenfeld,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über http://www.abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrter Herr Eppel,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.