Frage an Agnes Krumwiede von Sepp P. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Papmahl,

ja, ich bin für einen Rettungsschirm für Länder der Eurozone, die sich nicht mehr auf den Finanzmärkten mit Krediten versorgen können. Ich fände es sogar sinnvoll, die Zinsen für die Schulden der Staaten in Europa durch Eurobonds niedrig zu halten, weil ich glaube, dass es uns als Bundesrepublik und den anderen Garantiegeberländern wesentlich billiger gekommen wäre, gleich mit Eurobonds den Finanzmärkten ein starkes Zeichen entgegenzusetzen als immer wieder mit neuen Notmaßnahmen auf neue Notsituationen zu reagieren.
Ich würde mir darüber hinaus auch vieles anders wünschen an der Krisenpolitik der Kanzlerin, der es bisher nicht gelungen ist, die Krise vom Übergreifen auf immer mehr Länder abzuhalten und deren Spardiktat in Griechenland und Spanien nicht nur über die Hälfte der jungen Menschen in die Arbeitslosigkeit drückt, sondern den Menschen dort auch noch das Gefühl gibt, ihre Demokratie sei wertlos. Wir bräuchten mehr europäische Koordination, Eurobonds, demokratische Kontrolle durch Bundestag und Europaparlament, eine sinnvolle Regulierung von Banken und eine Beteiligung der KrisengewinnerInnen an den Krisenkosten – alles das will Merkel dann doch nicht.

Wir haften als Bundesrepublik ohnehin in vielfacher Weise finanziell für das Gelingen der Krisenpolitik, auch wenn Merkel immer wieder verspricht, dass das nicht passieren soll. Wir haften nicht nur über die Kredite, die wir über EFSF und bald auch ESM ausgeben, sondern auch über unsere Anteile an der EZB. Außerdem würde ein Ausfall der griechischen Staatanleihen das europäische Bankensystem inklusive z.B. der mit Milliarden von Staatsbürgschaften geretteten Hypo Real Estate erneut in eine schwere Krise werfen und die Zinsen für Spanische, Portugiesische, Irische und Italienische Anleihen so nach oben treiben, dass auch diese Länder bankrottgehen könnten.

Wir haften also nicht nur als Staat über EZB, Kredite und Einlagen in Banken, sondern an der Frage, wie es mit der Finanzkrise weitergeht, hängt sehr viel von der wirtschaftlichen Zukunft der meisten europäischen BürgerInnen. Insofern ist auch meine wirtschaftliche Zukunft davon abhängig.
Ich vermute, dass die Intention Ihrer beiden Fragen war, mich darauf hinzuweisen, dass einige der Entscheidungen, die wir im Zusammenhang mit der Eurokrise getroffen haben und noch treffen werden, elementare Zukunftsentscheidungen sind. Das ist mir und meinen KollegInnen in der Fraktion bewusst.
Wenn Sie aber darauf hinaus wollten, dass die Ablehnung der Rettungsschirme die richtige Alternative ist, muss ich sagen: Nein. Wir waren und sind mit dem restlichen Euroraum so stark verbunden, dass die uneuropäische Politik der Kanzlerin bisher weder die Krise noch diese Bindungen lösen konnte. Wir Grünen glauben, dass die Lösung nur eine europäische sein kann.
Weitergehende Informationen finden Sie hier: http://gruenlink.de/9pj

Mit freundlichen Grüßen
Agnes Krumwiede