Frage an Ernst Burgbacher von Werner N. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Nopper,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerade, weil wir die Vorteile des Euro schätzen und die gemeinsame Währung in Europa für uns Deutsche von herausragendem Vorteil ist, unterstützen wir Länder, die in finanzielle Schieflage geraten sind. Wenn wir Griechenland helfen handlungsfähig zu bleiben, dann tun wir dies unter der Voraussetzung, dass Griechenland harte Einschnitte vornimmt, um Wettbewerbsfähig zu werden. Wir haben unsere Hilfszusagen an ganz konkrete Forderungen geknüpft und ohne das Erfüllen dieser Forderungen werden Hilfsleistungen nicht erfolgen. So müssen die Länder Schuldenbremsen in ihre Verfassungen aufnehmen, wie wir Deutsche dies getan haben. Gerade weil wir früh erkannt haben, dass ein zu hohes Haushaltsdefizit eine "unberechenbare" Hypothek für unsere Kinder darstellt, habe ich mich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages erfolgreich für die Einführung einer Schuldenbremse in das Grundgesetz und die Landesverfassungen eingesetzt.

Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird, die Schuldenkriese in Europa zu bewältigen. Dafür müssen wir von unseren Partnern in Europa eine konsequente Rückführung ihrer Schulden einfordern. Dies geht nicht ohne spürbare Einschnitte, zahlt sich aber durch neue Stabilität aus. Die Bundesregierung setzt sich deshalb dafür ein, dass der von Schröder und Fischer aufgeweichte Stabilitätspakt wieder zu einem echten Stabilitäts- und Wachstumspakt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Burgbacher MdB